Die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) haben eine parteiübergreifende, heftige Debatte ausgelöst. Mit deutlichen Worten forderte der Wirtschaftsflügel der Union eine Ablehnung des Vorstoßes. Heute entscheidet der CDU-Bundesvorstand über die Pläne des NRW-Ministerpräsidenten.
BERLIN. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnte den Vorschlag einer Mindestrente ab und verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „unmissverständlich“ Position zu beziehen. Der Wirtschaftsflügel der Union erwartet, dass Rüttgers’ Rentenpläne auf der heutigen Sitzung des Bundesvostands der CDU mit klarer Mehrheit abgelehnt werden. Merkel strebt dagegen eine einvernehmliche Lösung mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzende an.
Auslöser der Renten-Diskussion war die Forderung von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, dass die Rente von langjährigen Geringverdiener über die Grundsicherung aufgestockt werden sollte. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte den Vorschlag als Systembruch ab, zudem falle kein Rentner in Deutschland wirklich in Armut.
Mit deutlichen Worten kritisiert der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union den Vorstoß einer Mindestrente. „Der Vorschlag von Rütgers muss abgelehnt werden. Es wäre besser, den Ausbau der privaten Altersvorsorge zusätzlich zu fördern“, sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Aus Sicht von Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, schießt Rüttgers mit seinem Rentenvorschlag weit über das Ziel hinaus. „Rentenpolitik muss berechenbar bleiben und darf nicht zur Politik der Gefälligkeiten je nach Kassenlage verkommen“, sagte Lauk dem Handelsblatt. Mindestrente dürfe es nur bedarfsabhängig für langjährig vollzeitbeschäftigt Versicherte geben – und das steuerfinanziert. Alles andere setzt die mühsam errungenen Erfolge in der Rentenpolitik aufs Spiel.
Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, kritisiert den Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten sogar als reinen Populismus, der nicht zu finanzieren sei. „Die künftigen Rentnergenerationen dürfen nicht noch weiter mit höheren Rentenbeiträgen oder Steuern belastet werden“, sagte Fuchs.
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