Die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) haben eine parteiübergreifende, heftige Debatte ausgelöst. Mit deutlichen Worten forderte der Wirtschaftsflügel der Union eine Ablehnung des Vorstoßes. Heute entscheidet der CDU-Bundesvorstand über die Pläne des NRW-Ministerpräsidenten.
BERLIN. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnte den Vorschlag einer Mindestrente ab und verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „unmissverständlich“ Position zu beziehen. Der Wirtschaftsflügel der Union erwartet, dass Rüttgers’ Rentenpläne auf der heutigen Sitzung des Bundesvostands der CDU mit klarer Mehrheit abgelehnt werden. Merkel strebt dagegen eine einvernehmliche Lösung mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzende an.
Auslöser der Renten-Diskussion war die Forderung von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, dass die Rente von langjährigen Geringverdiener über die Grundsicherung aufgestockt werden sollte. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte den Vorschlag als Systembruch ab, zudem falle kein Rentner in Deutschland wirklich in Armut.
Mit deutlichen Worten kritisiert der einflussreiche Wirtschaftsflügel der Union den Vorstoß einer Mindestrente. „Der Vorschlag von Rütgers muss abgelehnt werden. Es wäre besser, den Ausbau der privaten Altersvorsorge zusätzlich zu fördern“, sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Aus Sicht von Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, schießt Rüttgers mit seinem Rentenvorschlag weit über das Ziel hinaus. „Rentenpolitik muss berechenbar bleiben und darf nicht zur Politik der Gefälligkeiten je nach Kassenlage verkommen“, sagte Lauk dem Handelsblatt. Mindestrente dürfe es nur bedarfsabhängig für langjährig vollzeitbeschäftigt Versicherte geben – und das steuerfinanziert. Alles andere setzt die mühsam errungenen Erfolge in der Rentenpolitik aufs Spiel.
Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, kritisiert den Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten sogar als reinen Populismus, der nicht zu finanzieren sei. „Die künftigen Rentnergenerationen dürfen nicht noch weiter mit höheren Rentenbeiträgen oder Steuern belastet werden“, sagte Fuchs.
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Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei rechnet Rüttgers mit einem Kompromiss. „Ich bleibe dabei Optimist“, sagte der CDU-Vize in einem Interview. „Wenn man weiß, dass da ein Problem ist, findet man auch eine Lösung.“ Die CDU müsse eine Antwort auf das Problem der drohenden Altersarmut finden. Ungeachtet des parteiinternen Streits will Rüttgers auf dem CDU-Landesparteitag Mitte Juni einen entsprechenden Leitantrag absegnen lassen.
Nach Ansicht von Arbeitsminister Scholz geht bei der Altersvorsorge „ein tiefer Riss“ durch die Union. Das CDU-Präsidium werde deshalb „wohl nur Wischi-Waschi“ beschließen, sofern es überhaupt zu einer Entscheidung komme. Die SPD wird laut Scholz bei den Plänen von Rüttgers für eine staatlich subventionierte Mindestrente nicht mitmachen. Dies würde zum einen Milliarden Euro kosten. Außerdem würden davon viele profitieren, die es gar nicht nötig hätten. Der Arbeitsminister warf der Union vor, sie setze aus ideologischen Gründen auf die falschen Rezepte gegen drohende Altersarmut: „Wer nicht über Mindestlöhne reden will, sollte über Mindestrenten schweigen. Nur gute Löhne sorgen für gute Renten.“ Der Kanzlerin warf Scholz anhaltendes Lavieren in der Rentenpolitik vor. Merkel scheine in dieser Frage noch zwischen einem „Nein, mit mir nicht und einem verschwurbelten Ja“ zu schwanken, sagte Scholz.
Der Sozialverband Deutschland verlangte, den Riester-Faktor bei der Rente langfristig auszusetzen. „Mit der Verschiebung des Riester-Faktors auf 2012 und 2013 werden die Rentenkürzungen nicht verhindert, sondern lediglich hinausgezögert“, erklärte der Verband. Der Faktor dämpft angesichts von Mehrausgaben für die private Altersvorsorge auch die Renten und soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Rüttgers’ Forderung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Korrektur bei den Rentenzahlungen nach dem Vorbild des Arbeitslosengelds I: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.“ Die Rente von Arbeitnehmern, die 35 Jahre lang geringe Beträge eingezahlt hätten, sei nicht höher sei als die Grundsicherung. „Was für das Arbeitslosengeld I gilt, muss auch für die Rente gelten“, sagt er. Rüttgers begründete seinen Vorstoß mit der drohenden Altersarmut in den kommenden Jahren. Die Zahl derer, die nur Grundsicherung bezögen, wachse rasch.
