Rüttgers: Kein Kampf gegen die Gewerkschaften: BDI bedauert Unions-Verzicht auf radikale Reformen

Rüttgers: Kein Kampf gegen die Gewerkschaften
BDI bedauert Unions-Verzicht auf radikale Reformen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bedauert, dass die Unionsspitzen das Konzept für eine radikale Reform des Arbeits- und Tarifrechts nur in abgeschwächter Form angenommen haben.

HB BERLIN. Er habe die von den Generalsekretären Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) ausgearbeiteten Vorschläge zur weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes und der Bindung von Tarifverträgen äußerst vernünftig gefunden, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Montag im Deutschlandfunk. „Leider sind sie als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.“ Die Beschlüsse seien wenig weltbewegend und würden den Arbeitslosen nicht helfen.

Nach den ursprünglichen Plänen der Union sollte es unter anderem für neu eingestellte Beschäftigte in den ersten vier Jahren eines Arbeitsverhältnisses keinen Kündigungsschutz geben. Außerdem sollte die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gelockert werden. Das war nicht nur bei SPD und Gewerkschaften, sondern auch in den eigenen Reihen als Angriff auf Arbeitnehmerrechte heftig kritisiert worden. Teilnehmer der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU berichteten in der Nacht zum Montag, die Pläne seien abgeschwächt worden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollen die Beschlüsse am Vormittag in Berlin erläutern.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers verteidigte die Entscheidung, die Pläne abzuschwächen. „Es geht darum, dass wir flexibler werden und nicht darum, dass die Union einen fundamentalen Kampf gegen die Gewerkschaften führt“, sagte Rüttgers in der ARD. Die Union wolle weiter die Partei des sozialen Ausgleichs bleiben.

Auch DIHK äußert sich enttäuscht

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich enttäuscht über den Unionskompromiss zur Steuerpolitik geäußert. „Viel Blendwerk und wenig Konkretes“, nannte der DIHK-Steuerexperte Alfons Kühn in einem Reuters-Gespräch den Beschluss der Präsidien von CDU und CSU. Damit habe sich die Union zunächst vom Vorhaben einer umfassenden Steuerreform verabschiedet, sagte Kühn am Montag. Er erachte es aber als richtig und wichtig, dass die Union die Gewerbesteuer zu Gunsten einer Umlage der Kommunen auf die Einkommens-, Körperschaft- und Umsatzsteuer abschaffen wolle. Mit ihren Beschlüssen zur Erbschaftsteuer schaffe die Union zudem die Bedingungen für Kontinuität bei der Übergabe mittelständischer Firmen an die nächste Generation. „Das sind zwei ganz dicke Punkte“, sagte Kühn. Schwach sei aber, dass die Union sich nicht auf eine Reform aus einem Guss verständigt habe, die in absehbarer Zeit verabschiedet werden könne, sagte Kühn. Auch der Verzicht auf eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sei negativ. „Da hat die Union der Mut verlassen.“ Eine Abgeltungssteuer sei als Ergänzung der Steueramnestie unbedingt notwendig.

Die Union hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, den Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent und der Spitzensteuersatz auf 36 % bei zunächst weiter linear ansteigendem Tarifverlauf zu senken. Zu einem Stufentarif, wie ihn Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagen hat, soll erst später übergegangen werden. Zudem wurden Vergünstigungen in dem Unionskonzept weniger stark gestrichen als von Merz geplant.

Dass es zunächst nicht zu einem Stufentarif kommen wird, hält Kühn für weniger problematisch. „Das sind Nebenkriegsschauplätze, das ist Blendwerk für die Medien“, sagte der DIHK-Steuerexperte. Auch wenn das Unionskonzept die Erwartungen der Wirtschaft auf eine durchgreifende Steuerreform insgesamt nicht erfülle, gebe er die Hoffnung nicht auf. Der DIHK aber auch die anderen großen Wirtschaftsverbände würden weiter für eine umfassende Reform werben. Den Vorwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), eine derartige Reform sei nicht finanzierbar, wies Kühn zurück. Werde das Steuersystem nicht reformiert, drohe über ein weiteres wirtschaftliches Zurückfallen Deutschlands die Erosion des Steueraufkommens. „Da muss etwas passieren“, sagte Kühn. Er befürchte neue Belastungen für die Wirtschaft, wenn es nur zu einer Vereinfachung des Systems ohne eine Senkung der Tarife komme.

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