Deutschland
Rüttgers: Neuordnung des Länderfinanzausgleichs "kein Tabu"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die große Koalition aufgefordert, bei der Neuauflage der Föderalismusreform auch das Thema Länderfinanzausgleich anzugehen.

HB DÜSSELDORF. "Die Föderalismus-Problematik hängt eng mit dem Thema Haushaltskonsolidierung zusammen", sagte Rüttgers dem Handelsblatt. "Nicht nur der Bund hat große Haushaltsprobleme, sondern auch eine große Anzahl Länder ist nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das gilt auch für NRW - dabei sind wir Nettozahler beim Länderfinanzausgleich. Darüber muss geredet werden. Da darf es keine Tabus geben."

Rüttgers gab sich auch offen gegenüber Forderungen, den in Karlsruhe anhängigen Streit über die Beistandspflicht des Bundes bei Haushaltsnotlagen der Länder im Zusammenhang mit der Föderalismusreform zu klären. "Der Bund wird beim Abbau des Haushaltsdefizits nur Erfolg haben, wenn es gleichzeitig gelingt, auch mit den Ländern zu entsprechenden Lösungen zu kommen. Es kann nicht sein, dass sich der eine Teil der öffentlichen Hand in eine Richtung bewegt und der andere Teil in eine andere."

Für Kritiker, die von der Union mehr soziales Profil verlangen, zeigte Rüttgers Verständnis: "Wenn man eins aus diesem Wahlergebnis lernen kann, dann dies: Wenn man Reformen will, muss man darauf achten, dass man die Menschen mitnimmt." Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit müssten "zwei Seiten einer Medaille sein. Sonst gibt es in diesem Land dafür keine Mehrheit." Der Zeitpunkt für die Diskussion über Fehler im Wahlkampf sei nach der Regierungsbildung gekommen, "im neuen Jahr".

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