CDU-Vize Jürgen Rüttgers stößt mit seiner Forderung nach einer Rentenaufstockung für Geringverdiener bei Bundesregierung, SPD sowie in der eigenen Partei auf Widerstand. Auch die FDP holt aus.
Jürgen Rüttgers will Rente für Geringverdiener aufstocken. Foto: dpa
HB BERLIN. Das bisherige System habe sich bewährt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er gebe Rüttgers' Modell wenig Chancen. Sozialdemokraten und Arbeitsministerium forderten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auf, sich im Kampf gegen Altersarmut für flächendeckende Mindestlöhne stark zu machen, um das Problem an den Wurzeln zu bekämpfen.
Rüttgers hatte am Wochenende gefordert, die Rente für Geringverdiener aufzustocken. Wer heute 35 Jahre lang geringe Beiträge an die Rentenkasse abgeführt habe, bekomme meist eine Rente unter dem Niveau der Grundsicherung. Dies müsse geändert werden.
Auch die FDP lehnt die von Rüttgers geforderte Erhöhung von Niedrigrenten aus Steuermitteln ab. „Es ist ein Segen für unser Land, dass Politiker wie Herr Rüttgers nicht allein regieren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, dem Handelsblatt. Seine Renten-Äußerungen seien nichts als Stimmungsmache mit fataler Wirkung. „Mit solchem Gerede macht man jedes Reformklima in Deutschland kaputt. Wer das Beitragsprinzip in der Rentenversicherung infrage stellt, sägt an einem Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft“, sagte der FDP-Politiker. Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb kritisierte, eine Sockelrente sei willkürlich, populistisch und schaffe neue Ungerechtigkeiten.
Steg verwies auf das geltende Prinzip, wonach sich die Rente nach der Höhe der eingezahlten Beiträge und nicht nach der Länge der Einzahlungen bemisst. „An diesem Grundprinzip will die Bundesregierung festhalten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mehrfach betont, dass es mit ihr keinen Systemwechsel geben werde. Änderungen oder Anpassungen müssten innerhalb des Systems erfolgen. Die Bundesregierung habe bereits mehrere Elemente geschaffen, „um eine ausreichende, auskömmliche Altersversorgung sicherzustellen“. Das Bundesarbeitsministerium nannte es fahrlässig, am Solidarprinzip zu rütteln.
Nach Angaben von Kauder würde Rüttgers' Vorschlag bedeuten, dass auch die Bezüge von Personen mit höheren Alterseinkünften aufgestockt werden müssten. Nach dem Grundgesetz müsse jeder Beitragseuro gleich behandelt werden. Dies könne aber nicht das Ziel sein. „Deshalb gebe ich diesem Vorschlag keine großen Chancen“, sagte Kauder in der ARD.
Auch bei der SPD-Fraktion stieß Rüttgers auf Gegenwind. „Er sollte erst mal ein ausgearbeitetes Konzept vorlegen, in dem auch die Finanzierungsfragen geklärt sind“, sagte Vizechefin Elke Ferner. „Plakative Überschriften“ reichten nicht aus. Das Grundproblem sei, dass es überhaupt Geringverdiener gebe. „Rüttgers sollte sich an die Speerspitze für die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen stellen“, forderte die Sozialexpertin. Erst danach könne man darüber diskutieren, ob für bestimmte Erwerbstätigengruppen zusätzlich ein Ausgleich bei der Rente notwendig sei. Die SPD-Fraktion werde im Herbst ein Konzept vorlegen.
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Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schlug in die selbe Kerbe. Wenn sich Rüttgers Sorgen um die künftigen Rentner mache, solle er sich aktiv an der Diskussion über die Lohnhöhe beteiligen. Ein Wachmann mit einem Stundenlohn von 5,20 Euro bekomme nach 45 Beitragsjahren rund 700 Euro Rente. Bei 7,50 Euro pro Stunde würde er mindestens 1000 Euro erhalten, rechnete der Sprecher vor. Die Sozialdemokraten machen sich seit langem für flächendeckende Mindestlöhne stark.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte hingegen davor, in diesen eine Lösung des wachsenden Problems der Altersarmut zu sehen. Während einige wenige von solchen Lohnuntergrenzen profitierten, werde ein ebenso großer Teil in die Arbeitslosigkeit vertrieben, sagte er im Deutschlandfunk.
Ungeachtet der kritischen Äußerungen stellte sich die NRW-CDU hinter den Vorstoß von Rüttgers. Der Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation mache den Kampf gegen unverschuldete Altersarmut notwendig, sagte Generalsekretär Hendrik Wüst.
