Rüttgers schweigt
NRW muss wegen WestLB Milliarden zurückstellen

Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss wegen der WestLB Milliarden zurückstellen. Sie spricht von Ansätzen „von politischem Abschlussbilanzbetrug“ der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU). Der ehemalige Ministerpräsident schweigt zu den giftigen Hinterlassenschaften.
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brc/dhs/jmü/oli DÜSSELDORF. Jürgen Rüttgers hätte seinem Land im August 2007 einen großen Dienst erweisen können. Damals suchte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einen Partner für die Stuttgarter Landesbank und fragte bei seinem Kollegen aus Düsseldorf an. Die LBBW sollte mit der WestLB fusioniert werden, die schon zu Beginn der Finanzkrise wegen milliardenschwerer Fehlinvestitionen angeschlagen war.

Doch Rüttgers sagte Nein. Eine NRW-Regierung ohne ihr langjähriges Aushängeschild, das einst sogar bei der Bilanzsumme die Deutsche Bank abgehängt hatte, schien ihm unvorstellbar. Im Falle einer Fusion würde der Finanzplatz Düsseldorf "massiv geschwächt", sagte Rüttgers damals im Landtag.

Die Zeche für diese Fehlentscheidung muss jetzt die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) zahlen. Bei dem Versuch, eine saubere finanzielle Schlussbilanz für das Haushaltsjahr 2010 aufzustellen, sei ihre Regierung auf "Ansätze von politischem Abschlussbilanzbetrug" der Regierung Rüttgers gestoßen, sagte die Ministerpräsidentin im Handelsblatt-Interview.

"Wir hatten für 2010 eigentlich mit einer Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro gerechnet, aber jetzt müssen wir von rund neun Milliarden Euro ausgehen." Der Großteil der Mehrausgaben entfalle auf die Kosten der WestLB. Deshalb müsse sie in diesem Jahr womöglich einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen.

Die Landesregierung in Düsseldorf ist neu, das Problem ist alt: Die WestLB verhagelt mal wieder alle Haushaltsplanungen. Doch damit soll im nächsten Jahr Schluss sein, sagt Ministerpräsidentin Kraft. Sie will noch in diesem Jahr "finanzielle Vorsorge treffen" - mit Blick auf die Bad Bank der WestLB, in die das Institut Schrottpapiere im Volumen von 85 Milliarden Euro ausgelagert hat. Dafür nimmt die Regierungschefin, deren Haushalt nur 50 Milliarden Euro schwer ist, sogar einen verfassungswidrigen Haushalt in Kauf - einen also, in dem die Schulden die Investitionen übersteigen.

Rüttgers wollte sich zu dem Vorwurf des "politischen Bilanzbetrugs" gestern nicht äußern. Auch die WestLB lehnte einen Kommentar zu dem finanziellen Mehraufwand für die Landesregierung ab.

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  • Wer bei der Landtagswahl dachte, die Rot-Grüne-Grütze könnte aus Scheiße Gold machen, sieht nun, dass alle nur mit Wasser kochen. Erneurbare Energien hin, Hartz Vi Sätz hoch her. Alles Schrott, wenn die Parteien nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Verteilen und ausgeben kann jeder.

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