Mit seinem Vorstoß, Kleinverdienern mit vielen Beitragsjahren die Rente zu erhöhen, hat NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine heftige Debatte in der Union ausgelöst: Während Kanzlerin Merkel den Vorschlag rundherum ablehnte, unterstützen ihn andere Teile der Partei - darunter auch der Nachwuchs.
Geteiltes Echo in den eigenen Reihen: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: dpa
BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel lehnte Rüttgers’ Forderung zwar umgehend ab. Es sei „klare Position“ der Bundesregierung, am bewährten Rentensystem festzuhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg – zumal unklar sei, woher die nötigen „exorbitanten Steuerzuschüsse“ kommen sollen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder winkte ab.
Höhere Renten für Geringverdiener würden bedeuten, dass auch Bezieher höherer Renten noch etwas obendrauf bekämen, weil jeder Beitrags-Euro nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gleich behandelt werden müsse. „Das kann aber nicht das Ziel sein“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Doch Rüttgers erhielt auch Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die Bundesvorsitzenden der Jungen Union und der Seniorenunion, Philipp Mißfelder und Otto Wulff, plädierten in seltener Einmütigkeit wie Rüttgers dafür, dass Beschäftigte nach 35 Beitragsjahren „eine Rente oberhalb des Hartz–IV-Niveaus“ bekommen. Dass dieser Beifall alles andere als zufällig war, zeigt ein Vorstandsbeschluss des nordrhein-westfälischen Landesvorstands von Anfang April, dem auch Mißfelder und Wulff zugestimmt hatten. Er sieht Mindestrenten für langjährige Versicherte oberhalb des Grundsicherungsniveaus vor und soll auf dem Landesparteitag am 14. Juni beschlossen werden.
Offenbar ist Rüttgers, der sich nicht erst seit gestern als „soziales Gewissen“ der Union zu profilieren versucht, wild entschlossen, mit Rückendeckung seines mächtigen Landesverbands der eigenen Partei nun eine rentenpolitische Reformdebatte aufzuzwingen – ähnlich wie er es seinerzeit beim Thema längerer Arbeitslosengeldbezug für Ältere tat.
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Die von Rüttgers angestoßene Unions-Debatte über das Arbeitslosengeld hatte dazu geführt, dass 2006 die CDU auf dem Dresdner Parteitag die sozialpolitische Rückwärtsrolle vollführte und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere beschloss. Der Rest der Geschichte ist bekannt: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion übernahm SPD-Chef Kurt Beck die Idee. Als schließlich Arbeitsminister Müntefering als letzter Verfechter der Agenda 2010 sein Amt aufgab, stand das längere Arbeitslosengeld wenig später im Gesetzblatt.
Nach der Devise „Wehret den Anfängen“ schoss gestern die SPD-Führung aus allen Rohren gegen Rüttgers’ Vorschlag: Generalsekretär Hubertus Heil forderte ihn auf, ein durchgerechnetes Konzept vorzulegen, bevor weiter diskutiert werde. Arbeitsminister Olaf Scholz meinte, er solle sich doch lieber aktiv an der Diskussion über höhere Löhne und Mindestlöhne beteiligen. Denn damit könne das Problem Niedrigrenten an der Wurzel bekämpft werden. Eine neue Rentendebatte in der SPD werden Heil und Scholz damit aber so kaum verhindern können. Denn bei der SPD-Linken rennt Rüttgers offene Türen ein: Gerade beschloss der Arbeitnehmerflügel, für langjährige Beitragszahler eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung einzuführen.
Die Opposition erteilte Rüttgers gestern aus unterschiedlichen Gründen eine Absage. Während die Linke kritisierte, sein Vorstoß gehe am eigentlichen Problem vorbei, nämlich der Zerstörung der Rentenformel durch rentensenkende Faktoren, bemängelte die FDP seinen Vorschlag als willkürlich, populistisch und ungerecht. „Mit solchem Gerede macht man jedes Reformklima in Deutschland kaputt. Wer das Beitragsprinzip in der Rentenversicherung infrage stellt, sägt an einem Eckpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft“, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle dem Handelsblatt.
