Mit seinem Vorstoß, Kleinverdienern mit vielen Beitragsjahren die Rente zu erhöhen, hat NRW Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine heftige Debatte in der Union ausgelöst: Während Kanzlerin Merkel den Vorschlag rundherum ablehnte, unterstützen ihn andere Teile der Partei - darunter auch der Nachwuchs.
Geteiltes Echo in den eigenen Reihen: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Foto: dpa
BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel lehnte Rüttgers’ Forderung zwar umgehend ab. Es sei „klare Position“ der Bundesregierung, am bewährten Rentensystem festzuhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg – zumal unklar sei, woher die nötigen „exorbitanten Steuerzuschüsse“ kommen sollen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder winkte ab.
Höhere Renten für Geringverdiener würden bedeuten, dass auch Bezieher höherer Renten noch etwas obendrauf bekämen, weil jeder Beitrags-Euro nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gleich behandelt werden müsse. „Das kann aber nicht das Ziel sein“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Doch Rüttgers erhielt auch Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die Bundesvorsitzenden der Jungen Union und der Seniorenunion, Philipp Mißfelder und Otto Wulff, plädierten in seltener Einmütigkeit wie Rüttgers dafür, dass Beschäftigte nach 35 Beitragsjahren „eine Rente oberhalb des Hartz–IV-Niveaus“ bekommen. Dass dieser Beifall alles andere als zufällig war, zeigt ein Vorstandsbeschluss des nordrhein-westfälischen Landesvorstands von Anfang April, dem auch Mißfelder und Wulff zugestimmt hatten. Er sieht Mindestrenten für langjährige Versicherte oberhalb des Grundsicherungsniveaus vor und soll auf dem Landesparteitag am 14. Juni beschlossen werden.
Offenbar ist Rüttgers, der sich nicht erst seit gestern als „soziales Gewissen“ der Union zu profilieren versucht, wild entschlossen, mit Rückendeckung seines mächtigen Landesverbands der eigenen Partei nun eine rentenpolitische Reformdebatte aufzuzwingen – ähnlich wie er es seinerzeit beim Thema längerer Arbeitslosengeldbezug für Ältere tat.
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