Die von Rüttgers angestoßene Unions-Debatte über das Arbeitslosengeld hatte dazu geführt, dass 2006 die CDU auf dem Dresdner Parteitag die sozialpolitische Rückwärtsrolle vollführte und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für Ältere beschloss. Der Rest der Geschichte ist bekannt: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion übernahm SPD-Chef Kurt Beck die Idee. Als schließlich Arbeitsminister Müntefering als letzter Verfechter der Agenda 2010 sein Amt aufgab, stand das längere Arbeitslosengeld wenig später im Gesetzblatt.
Nach der Devise „Wehret den Anfängen“ schoss gestern die SPD-Führung aus allen Rohren gegen Rüttgers’ Vorschlag: Generalsekretär Hubertus Heil forderte ihn auf, ein durchgerechnetes Konzept vorzulegen, bevor weiter diskutiert werde. Arbeitsminister Olaf Scholz meinte, er solle sich doch lieber aktiv an der Diskussion über höhere Löhne und Mindestlöhne beteiligen. Denn damit könne das Problem Niedrigrenten an der Wurzel bekämpft werden. Eine neue Rentendebatte in der SPD werden Heil und Scholz damit aber so kaum verhindern können. Denn bei der SPD-Linken rennt Rüttgers offene Türen ein: Gerade beschloss der Arbeitnehmerflügel, für langjährige Beitragszahler eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung einzuführen.
Die Opposition erteilte Rüttgers gestern aus unterschiedlichen Gründen eine Absage. Während die Linke kritisierte, sein Vorstoß gehe am eigentlichen Problem vorbei, nämlich der Zerstörung der Rentenformel durch rentensenkende Faktoren, bemängelte die FDP seinen Vorschlag als willkürlich, populistisch und ungerecht. „Mit solchem Gerede macht man jedes Reformklima in Deutschland kaputt. Wer das Beitragsprinzip in der Rentenversicherung infrage stellt, sägt an einem Eckpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft“, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle dem Handelsblatt.
