Rüttgers und Koch lehnen die Pläne nicht grundsätzlich ab
Herzog-Plan: Rüttgers und Koch sind skeptisch

Nach dem CDU-Arbeitnehmerflügel melden nun auch weitere Spitzenvertreter der Partei Vorbehalte gegen das Herzog-Konzept zur Reform der Sozialsysteme an.

BERLIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sagte am Freitag in Düsseldorf, die Vorschläge müssten in der Sache diskutiert, aber nicht eins zu eins umgesetzt werden. Die von Rüttgers geführte CDU in Nordrhein-Westfalen ließ offen, ob ein Systemwechsel in Kranken- und Pflegeversicherung hin zu Prämien notwendig ist, wie sie von der Herzog-Kommission gefordert wird.

Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte, dass künftig der soziale Ausgleich über das Steuersystem geleistet werden soll. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) und der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Hermann-Josef Arentz (CDU), die zu den schärfsten Kritikern der Herzog-Vorschläge gehören, zeigten sich erfreut über die Entwicklung.

„Je mehr Informationen es über die Auswirkungen der Herzog-Vorschläge gibt, desto nachdenklicher werden die einen oder anderen werden“, sagte Seehofer. Arentz sagte Reuters, er fühle sich bestätigt, weil nun auch andere in der Union Klärungsbedarf sähen und an der Klugheit von getroffenen Entscheidungen zweifelten. In dieser Woche hatte schon CSU-Chef Edmund Stoiber zentrale Punkte der Herzog-Vorschläge abgelehnt. Arentz ließ Zweifel daran erkennen, ob die Debatte in der Union über die Herzog-Vorschläge bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember abgeschlossen ist. Dieser Zeitplan sei „ausgesprochen ehrgeizig“, sagte er.

Weder Rüttgers noch Koch lehnten die Herzog-Pläne grundsätzlich ab, die vom CDU-Bundesvorstand mit großer Mehrheit unterstützt worden waren. Rüttgers sprach von einer wichtigen Grundlage, Koch sagte, sie seien im Kern richtig. Rüttgers betonte aber, es gebe noch berechtigte Fragen an die Herzog-Pläne. Er legte ein Papier vor, in dem offen gelassen wird, ob ein kompletter Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig ist. Wie der Solidarausgleich in der Krankenversicherung aussehen soll, sei für die NRW-CDU noch nicht entschieden, heißt es dort. Nicht festgelegt habe sich die nordrhein-westfälische CDU auch in der Frage, ob die Pflegeversicherung künftig vollständig oder nur teilweise auf Kapitaldeckung umgestellt werden soll, sagte Rüttgers.

Hintergrund der reserverierten Äußerungen von Rüttgers ist unter anderem, dass neben Arentz auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann aus dem NRW-Landesverband kommt. Wie Arentz lehnt auch Laumann die Herzog-Vorschläge ab. Arentz hat bereits vor einigen Tagen ein Papier präsentiert, in dem ein Umstieg auf Kopfpauschalen abgelehnt und stattdessen vorgeschlagen wird, es im wesentlichen bei den derzeitigen lohnbezogenen Beiträgen zu belassen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hält den von der Herzog-Kommission geplanten Sozialtransfer über Steuern für nicht bezahlbar.

Auch Kochs Kritik macht sich an diesem Punkt fest. „Dem Steuerhaushalt traue ich nicht“, sagte er. So streiche etwa Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Rentenerhöhung. So etwas dürfe im Gesundheitssystem nicht passieren. Nach Berechnungen der Herzog-Kommission müssen pro Jahr 27 Milliarden Euro Steuermittel aufgebracht werden, um den Sozialtransfer nach Einführung der Kopfpauschalen bezahlen zu können.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%