Das Land Nordrhein-Westfalen lehnt die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer ab: Die Landesregierung werde im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an.
Die Reform der Erbschaftsteuer ist nach Meinung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nicht umsetzbar. Foto: dpa
HB DÜSSELDORF. Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sei nicht umsetzbar und behindere das Wachstum. Rüttgers kritisierte vor allem die Absicht, den Wegfall der Erbschaftsteuer für Firmenerben an den Erhalt der Arbeitsplätze zu knüpfen. „Wir können nicht zehn Jahre lang kontrollieren, wie das mit den Arbeitsplätzen ist“, sagte er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die jetzigen Vorschriften der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und Änderungen angemahnt. Sofern Union und SPD keinen Kompromiss finden, wird die Erbschaftsteuer im nächsten Jahr ganz entfallen.
Union und SPD streiten immer noch um mehr als ein Dutzend Punkte, für die es bisher keine Lösung gibt. Nach der Landtagswahl in Bayern werden sich die Arbeitsgruppen beider Regierungsparteien unter der Leitung von Finanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut zusammensetzen, um an einem Kompromiss zu arbeiten.
Zuletzt hatte die CSU weitreichende Änderungen an den bisherigen Plänen zur Erbschaftsteuerreform verlangt und eine Öffnungsklausel für Erben vorgeschlagen. Bayerns Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon, der Mitglied der koalitionsinternen Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ist, setzte sich für unterschiedliche Steuersätze in den Ländern ein. Die SPD lehnt diesen Vorschlag Bayerns ab.
