Ruf nach Bürger-Entlastungen
Mega-Steuerplus weckt Begehrlichkeiten

Kaum ist das riesige Steuerplus von 136 Mrd. Euro bis 2014 bekannt, fordern einige bereits Entlastungen. Doch ein Großteil der Gelder ist bereits verplant.
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Berlin/FuldaDie Aussicht auf üppige Steuermehreinnahmen hat eine neue Debatte über Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft ausgelöst. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält angesichts eines möglichen Geldsegens von 136 Milliarden Euro Steuerentlastungen für denkbar. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich vor Beginn der aktuellen Steuerschätzung am Dienstag dafür aus, bei vorhandenen Spielräumen Durchschnittsverdiener zu entlasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor aber bereits klargestellt, dass es weiterhin keine Spielräume für Entlastungen oder neue Ausgabenprogramme gebe. Der Städtetag betonte, auch das erwartete Steuerplus löse die Finanzprobleme der Kommunen nicht.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt bis zum Donnerstag im hessischen Fulda die möglichen Einnahmen des Staates für die nächsten Jahre. Nach einer Schätzvorlage Schäubles können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Steuerplus von etwa 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen.

69 Milliarden davon könnten auf den Bund entfallen. 53 Milliarden dieser möglichen Mehreinnahmen hat Schäuble aber bereits in seinen Etat- und Finanzplan eingestellt. Es handelt sich auch nicht um tatsächliche Einnahmen. Bei einem schwächeren Wirtschaftswachstum als angenommen sind wieder Rückschläge möglich.

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Kommentare zu " Ruf nach Bürger-Entlastungen: Mega-Steuerplus weckt Begehrlichkeiten"

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  • Wir zahlen nicht Grichenlands Schulden!!! Wir zahlen, damit die Banken ca. 11% Gewinne mit dem Verleihen von Geld an Griechenland machen. Die deutsche Bank leiht sich für 1% Geld bei der EZB, verleiht es für 12% an Griechenland. Falls die Pleite gehen würden, zahlt das auch noch der Steuerzahler, inclusive Gewinnausfall.
    Nicht die Griechensind das Problem, sondern die Gier der Banken.

    Deshalb und nur deshalb arbeiten wir bald bis 70, damit die Unternehmen riesen gewinne für die Reichen erwirtschaften können. den Gewinn um 20 % im Jahr steigern, jeder halbwegs normale Mensch muß doch erkennen, daß das nicht geht. Und deshalb Löhne runter, Renten runter usw.
    Die Griechen sehen das anders. Und deshalb werden sie wirtschaftlich von den Banken und deren Ratingagenturen zerstört, oder was glauben sie, wer hinter diesen Agenturen steht?

  • Von den Mehreinnahmen beim Bund werden wir Deutsche überhaupt nichts haben. Schäuble hat es ja schon anklingen lassen das er bereits 53Mrd. davon verplant habe... die gehen nach Griechenland, Irland, Portugal und die EZB... denn wir zahlen deren Schulden und weil die das wissen halten die Griechen auch die Verträge nicht ein. Im gegenteil schon werden die nächsten Milliarden gefordert. Nur Steuern hat man bisher nicht eingetrieben und Privatisiert wurde auch noch nichts, beides sind Bedingungen des IWF für die Kredite. Also die Mehreinnahmen der Deutschen werden zukünftig für die Schulden der Mittelmeerländer draufgehen, Transferunion nennt sich das... und die Griechen etc. lachen sich kapuut über unsere Dummheit.

  • Hallo,
    die Begehrlichkeit ist geweckt, dann ist es nur eine Frage der zeit wann sie auch befriedigt wird - und sei es dass dafür die Ein-EURO Jobs zu halbe-EURO Jobs geändert werden.
    Es muss doch schließlich die Proportion gewahrt bleiben.
    Ironie aus.

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