Ruf nach Gegenmaßnahmen: Rezessionsangst schreckt deutsche Politik auf

Ruf nach GegenmaßnahmenRezessionsangst schreckt deutsche Politik auf

Jüngste Konjunkturdaten verheißen nichts Gutes: Die miserable Wirtschaftslage in der Euro-Zone könnte auch auf Deutschland durchschlagen. Doch die Forderung der SPD nach Gegenmaßnahmen will die Koalition nicht erfüllen.
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BerlinAngesichts schwacher Konjunkturprognosen fordert der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wieder auf 24 Monate zu verlängern. „Angesichts der Gefahr eines Wachstumseinbruchs muss die Bundesregierung rasch handeln und muss wieder die veränderten Regelungen für die Kurzarbeit in Kraft setzen“, sagte Heil Handelsblatt Online. „Jetzt rächt sich, dass sich Bundesregierung viel zu lange auf der guten konjunkturellen Entwicklung ausgeruht hat.“ Sie habe keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen.

Auch Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid plädiert für Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. „Wenn sich die Konjunktur weiter eintrübt, dann brauchen wir geeignete Instrumente für den Erhalt von Beschäftigung und Innovationsfähigkeit in den Unternehmen“, sagte Schmid Handelsblatt Online. „Das verlängerte Kurzarbeitergeld hat sich in der letzten Krise bewährt, weil die Betriebe ihre Fachkräfte halten konnten.“

Gleichwohl warnte Schmid vor Panikmache. „Wir dürfen nun auch nicht den Fehler machen, die Krise herbeizureden.“ Der Südwest-Arbeitsmarkt sei derzeit stabil, Konsumnachfrage und Auslandsnachfrage aus den Nicht-Euro-Staaten seien noch relativ hoch.

Während der schweren Wirtschaftskrise nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman 2008 war die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitergeld von der Bundesregierung von 6 auf bis zu 24 Monate heraufgesetzt worden. Derzeit gelten wieder die strengeren Vorschriften aus der Zeit vor der Krise.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer sieht keine Notwendigkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate zu verlängern. „Wo wir viel eher am Ball bleiben müssen, ist die Belastung der Wirtschaft durch überbordende Bürokratie und steigende Energiepreise“, sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. Die deutsche Industrie befinde sich im internationalen Wettbewerb und dürfe nicht durch hohe Energiepreise ausgebremst werden. Daher sei er für eine „zügige Reform“ des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ein, das die Verbraucher derzeit bereits mit 17 Milliarden Euro jährlich belaste. „Abhilfe schafft hier nur die konsequente Integration der Erneuerbaren Energien in den Strommarkt.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält einen Wirtschaftseinbruch durchaus für möglich. „Die Gefahr einer Rezession in Deutschland wächst derzeit Monat um Monat“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Die Ursache ist der durch die Austeritätspolitik begründete Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage in den Krisenländern des Euro-Raums.“

Die Einschätzungen kommen nicht von ungefähr. Die heraufziehende Rezession in der Euro-Zone droht auch nach Ansicht von Börsenprofis die deutsche Wirtschaft in den Abwärtsstrudel zu reißen. Das ZEW-Barometer für die Entwicklung der Konjunktur in den kommenden sechs Monaten fiel im November überraschend um 4,2 auf minus 15,7 Punkte. Damit trübte sich die Stimmung erstmals seit August wieder ein, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag zu seiner Umfrage unter Anlegern und Analysten mitteilte. Ökonomen hatten zuvor im Schnitt eine Verbesserung auf minus 9,8 Punkte erwartet. Experten rätseln nun, ob Deutschland die Talsohle erreicht hat oder im Winter in die Rezession rutscht.

ZEW-Chef Wolfgang Franz warnt, dass "die rezessiven Entwicklungen" in Euroland auf die exportlastige deutsche Volkswirtschaft durchschlagen können: "Dies dürfte die Konjunktur in Deutschland in den nächsten sechs Monaten belasten." Experten sehen zudem die von EZB-Chef Mario Draghi geschürten Hoffnungen schwinden, dass die Staatsschuldenkrise durch die bloße Ankündigung von Notenbank-Interventionen am Anleihenmarkt schnell abebben wird: "Schlechte Konjunkturdaten und die immer noch ausstehende Lösung in Griechenland und Spanien haben diese Hoffnung vorerst zunichte gemacht", so Commerzbank-Volkswirtin Ulrike Rondorf.

In Reaktion auf die Hiobsbotschaft aus Mannheim gaben Euro und Dax nach. Die Gemeinschaftswährung fiel auf 1,2660 Dollar und markierte damit ein neues Zwei-Monats-Tief. Der Dax verdoppelte seine Kursverluste und lag 0,8 Prozent niedriger bei 7113 Zählern.

Wie Heil und Schmid rät denn auch Horn der Bundesregierung zu einer Stabilisierungspolitik, die am Arbeitsmarkt ansetzt. „Dringend wäre vor allem die Dauer für Kurzarbeit wieder auszudehnen“, sagte er. Darüber hinaus müsse der Staat alle konjunkturbedingten Haushaltsdefizite hinnehmen. „Schließlich sollten Mehreinnahmen, die aus Steuererhöhungen für Vermögen und Erbschaften resultieren könnten, zu entsprechend höheren Ausgaben im Bildungssektor und für die Energiewende genutzt werden“, sagte Horn weiter. „Von all diesen Maßnahmen könnte ein nennenswerter Impuls für die Konjunktur in Deutschland und im Euro-Raum ausgehen.“

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  • Das erinnert mich fatal an die Wiedervereinigungs-Debatte. Damals wollte auch keiner wahrhaben, dass es über Jahre und Jahrzehnte Milliarden kosten würde. Und noch heute zahlen wir dafür, Jahr für Jahr. KEINER wollte das damals wissen, man wählte Kohl, der gegen alle Vernunft versprach, es würde nichts kosten. Mit der gleichen Dummheit will der deutsche Michel nichts von Rezession und Krise wissen, und wählt mehrheitlich immer wieder, wer verspricht es gehe schon alles gut.

  • Ich glaube nicht, dass das die Koalition so sehr aufschreckt.
    Ist doch ganz auf Linie. Die totale Verarmung Europas ist doch Merkels Ziel.
    Dann greift man zu und es gibt den sozialistischen diktatorischen Zentralsstaat Europa.
    Erklärt wird das dann damit, dass man ja angeblich nur gemeinsam aus der Krise käme und das dann alternativlos sei
    Und was für ein Konjunkturprogramm schwebt denn dr SPD vor?
    Eine neue Agenda 2010? Noch weniger Löhne?

  • "Gegenmaßnahmen..." - wenn ich das schon höre ...

    Was wird das wohl sein? Eine Abwrackprämie für Kühlschränke & Toaster?

    Wohlstand und wirtschaftlicher Aufschwung kann nicht mit kleinen Reparaturmassnahmen hier und da erschaffen werden sondern fusst auf einer weitsichtigen, l a n g f r i s t i g orientierten Wirtschaftspolitik.

    In einem Land, das rohstoffarm und gleichzeitig bevölkerungsreich ist kann mbE der Wohlstand bwz. die Wertschöpfung im wesentlichen nur aus Hochtechnologie & Innovation resultieren.

    Gerade diese Grundlagen werden von der derzeitigen, nur auf kurzfristigen Machterhalt fixierten Regierung gerade zerstört.

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