Ruf nach großer Koalition: Merkel kritisiert «besondere Rechte» für SSW

Ruf nach großer Koalition
Merkel kritisiert «besondere Rechte» für SSW

CDU-Chefin Merkel dringt darauf, dass in Schleswig-Holstein dem Votum des Wählers Rechnung getragen wird. Sie forderte eine große Koalition, alles andere wäre «schon etwas komisch».

HB BERLIN. Nach dem knappen Wahlausgang in Schleswig-Holstein fordert CDU-Chefin Angela Merkel eine stabile Mehrheit in Schleswig-Holstein. Im Deutschlandfunk beklagte sie die herausragende Stellung der Minderheitenpartei, des Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Anders als der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellte Merkel zwar nicht in Frage, dass die dänische Minderheitspartei von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, weil dies, wie sie sagte, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sei. Sie kritisierte aber, dass der SSW «ganz besondere Rechte» habe, wie beispielsweise, sich eigene Schulen zu organisieren. Merkel sagte, es wäre «schon etwas komisch», wenn der Wille der Mehrheit der Wähler für ein gegliedertes Schulsystem nicht zum tragen käme, weil eine Minderheit, die ihre eigene Schulpolitik machen dürfe, «die Schulpolitik des gesamten Landes in eine ganz andere Richtung verkehre».

Zugleich verwies die CDU-Vorsitzende darauf, dass der SSW laut der Geschäftsordnung des Landtages keine Stimme in den Ausschüssen habe. Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hätte dort nie eine Mehrheit, sagte Merkel.

Die CDU-Chefin trat in dem Interview für eine große Koalition in dem nördlichsten Bundesland ein. Der Wählerwille sei eindeutig gewesen, und deshalb solle nach stabilen Verhältnissen gesucht werden, sagte Merkel. Ministerpräsidentin Heide Simonis solle die Sachlage zur Kenntnis nehmen. «Das Land braucht eine stabile Regierung», sagte Merkel.

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