Ruf nach mehr Kontrollrechten
Euro-Hawk-Debakel gibt Rechnungshof Auftrieb

Das Verteidigungsministerium hat sich keinen Gefallen damit getan, dem Bundesrechnungshof bestimmte Dokumente zum Euro-Hawk-Geschäft zu verweigern. Jetzt werden erste Rufe nach einer Stärkung der Behörde laut.
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BerlinDas Scheitern des Drohnenprojekts Euro-Hawk könnte zu einer Ausweitung der Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes führen. Hintergrund ist, dass das Verteidigungsministerium von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) laut einer Bundestags-Studie rechtswidrig gehandelt haben soll, als es dem Bundesrechnungshof Informationen zu der umstrittenen Beschaffungsmaßnahme vorenthielt. Selbst der Koalitionspartner FDP kritisierte das Vorgehen als „politisch inakzeptabel“.

Als erster sprach sich der Bund der Steuerzahler dafür aus, dem Bundesrechnungshof zur Eindämmung von Rüstungsflops künftig mehr Kompetenzen zu übertragen. „Soweit der Rechnungshof Anhaltspunkte für drohende Steuergeldverschwendung ausmacht, sollte er sofort Alarm schlagen und seine Kritikpunkte nicht nur den zuständigen Politikern zukommen lassen, sondern öffentlich machen. Immerhin reden wir bei Rüstungsflops schnell über Millionen und Milliarden Euro“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.

„Bei konkreten Fällen, die faktisch auf strafrechtliche relevante Steuergeldverschwendung hinauslaufen, sollte er künftig die Strafverfolgungsbehörden informieren“, sagte Holznagel weiter. Über ein ähnliches Mitteilungsspektrum verfügten die Finanzämter bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung bereits seit Jahren. „Daher sollte Waffengleichheit geschaffen werden, um Steuergeldverschwendung genauso energisch verfolgen zu können wie Steuerhinterziehung.“

Der Bundesrechnungshof hat über das Drohnen-Projekt unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen nur unvollständige oder teils geschwärzte Unterlagen erhalten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält das für unrechtmäßig. „Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einer Analyse des Dienstes vom Januar.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte die Geheimhaltung von Informationen. „Es geht nicht, dass Steuergeld ausgegeben wird, und hinterher kann niemand mehr nachvollziehen, wofür.“

De Maizière hatte das Projekt der Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung, warum dies nicht früher geschah, obwohl das Ministerium schon 2011 von Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum wusste. De Maizière will aber erst am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss Auskunft geben.

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  • Wenn es Vereinbarungen mit dem Lieferanten gibt, die der Schweigepflicht unterliegen, so sind diese gültig. Wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages das anderes sieht, sollte er auch berücksichtigen, dass Vertragspartner gerade im militärischen Bereich weiter auf solch einer Klausel bestehen werden und auf einen Vertragsabschluss aus Gründen der inneren Sicherheit in den USA möglicherweise verzichten müssen.

  • An Micha,ich kann bis hier den neid hören.Jetzt kommt grade der aufschrei "das hätte ich nie gemacht"nein natürlich nicht.Das einzige was ich verurteile,ist die überzogene Bezahlung.

  • das sind diese Staatserzogenen Akademiker aus dem Totalitarismus,
    da schert man sich nicht ...
    Aber ich bezweifle stark, das dieser Herr „Kriegsminister“ auch nur eine Entscheidung, die über die Wahl am Frühstücksbüfett hinaus geht sollte, eigenständig trifft.
    Das hier, ist unser „Kriegsminister“ Akademiker de Maizière!

    http://tinyurl.com/8jvkz9g

    gelernt ist gelernt wie der Volksmund weiß.

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