Ruf nach nationaler Krisenvorsorge: Angst vor Putins „Gaswaffe“

Ruf nach nationaler Krisenvorsorge
Angst vor Putins „Gaswaffe“

Die Ukraine-Krise weckt Befürchtungen, Gasimporte aus Russland könnten zum Erliegen kommen – vor allem seit Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Wirtschaft und Politik sind alarmiert und fordern Gegenmaßnahmen.
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BerlinDie in der Krim-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen schüren die Angst vor einer neuen Gaskrise. Noch geht es um verhältnismäßig weiche Strafmaßnahmen. Die Europäische Union beispielsweise setzte in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau aus.

Doch der Ukraine-Sondergipfel macht zugleich unmissverständlich klar: Verweigere sich Moskau Verhandlungen zur Lösung des Krise und der Beteiligung an einer Kontaktgruppe mit Kiew, werde die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Da sich eine schnelle diplomatische Lösung in Osteuropa nicht abzeichnet, bekräftigte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius heute noch einmal die Entschlossenheit des Westens.

Eine härtere Gangart gegen Russland könnte allerdings wie ein Bumerang wirken. „Mit wirtschaftlichen Sanktionen schneidet man sich nur ins eigene Fleisch“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der „Passauer Neuen Presse“. Deutschland könne sich „eine solche Sanktionspolitik gar nicht leisten, weil wir im Zuge der Energiewende zunehmend auf russische Gaslieferungen angewiesen sind“.

Das sieht der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes für Mineralöl und Energie (AFME), Rainer Winzenried, nicht anders. Er fürchtet angesichts der Sanktionspolitik gegen Moskau Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland und fordert daher von der Politik, die Abhängigkeit von Gasimporten durch den Aufbau einer Gasreserve zu senken. „Daher ist ein Gesetz zur aktiven Vorsorge gegen Störungen der Erdgasversorgung, abgestimmt mit der bereits vorhandenen und getesteten Krisenvorsorge bei anderen Energieträgern, in Zukunft unverzichtbar“, sagte Winzenried Handelsblatt Online. Der AFME vertritt die Interessen konzernunabhängiger Energiehändler und -importeure aus den Bereichen Öl, Strom und Gas.

In der Politik stößt die Forderung auf Zustimmung. Der beste Weg zur Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffträgern sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Auch eine größere nationale Erdgasreserve trüge zweifellos zur Sicherheit unserer Gasversorgung bei“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich der frühere niedersächsische Umweltminister und jetzige Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hannover Landtag, Stefan Birkner. „Das aktuelle Szenario zeigt die Notwendigkeit einer nationalen Gasreserve erneut auf“, sagte Birkner Handelsblatt Online. „Gemeinsam mit den Energieversorgern muss daher ein Konzept entwickelt werden, das es ermöglicht, mögliche Lieferausfälle zumindest vorübergehen zu kompensieren.“

Die Bundesregierung hatte hingegen bereits am Montag erklärt, sie sehe keinen Anlass, sich um die Versorgung mit Erdgas zu sorgen. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, Deutschland habe die viertgrößten Kapazitäten weltweit und sei auf mögliche Lieferengpässe gut vorbereitet. Für Liefereinschränkungen gebe es aber keinerlei Anhaltspunkte. Das gelte auch für Rohölimporte.

Hofreiter hält es dennoch für wichtig, auch eine weitere Diversifizierung der Importe anzustreben. „Wenn von vielen kleineren Zulieferern einer ausfällt, beeinträchtigt das nicht die Versorgungssicherheit“, sagte der Grünen-Politiker. Auch Flüssig-Erdgas (LNG) sollte aus Sicht Hofreiters künftig einen Anteil übernehmen, um eine stabile Gasversorgung Deutschlands zu gewährleisten. „Dazu haben wir die schwarz-gelbe Bundesregierung mehrfach aufgefordert. Ergebnislos“, sagte er.

Die Angst vor einer neuen Gaskrise kommt nicht von ungefähr. Im Januar 2009 hatte Russland seine Gaslieferungen über die Ukraine komplett eingestellt und viele Abnehmer von den Importen abgeschnitten. Bereits davor, in den Jahren 2006 und 2008, hatte Russland seine, wie es der Rohstoffanalyst der Commerzbank, Eugen Weinberg, „Gaswaffe“ gegen die Ukraine eingesetzt und Lieferungen gekürzt.

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  • Die Flutwelle, die in Mainz ankommt soll noch mindestens 12 Meter hoch sein.

  • Und wenn ich lesen konnte, dass der Herr Klitschko im Sold der Dame aus Berlin steht, glaube ich es ganz einfach, so logisch erscheint mir mittlerweile die Ukrainer Krise..!

  • Viele Kommentatoren haben ein richtiges Gefühl für Wahrhaftigkeit und realistische Vermutungen, wie auch vom KOPP-Verlag am heutigen 07.03.2014 angemerkt:
    "Bösartigkeit haben die Weichen in Richtung Krieg gestellt von Dr. Paul Craig Roberts / In einigen Bereichen der amerikanischen Öffentlichkeit schließt man sich zunehmend der Besorgnis an, wie sie von Stephen Lendman, Michel Chossudovsky, Rick Rozoff und mir selbst sowie einigen wenigen anderen geäußert wurde, und erkennt die massiven Gefahren, die von der Krise ausgehen, die Washington in der Ukraine losgetreten hat.
    Die Marionettenpolitiker, die Washington in der Ukraine an die Macht bringen will, haben die Kontrolle über die gutorganisierten und bewaffneten Rechtsradikalen verloren, die Juden und Russen angreifen und ukrainische Politiker einschüchtern."
    Das nur als Vorspann zu eionem lämgeren Artikel, der Besorgnis erregend ist..!

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