Ruf nach Neuanfang Westerwelle-FDP am Rande der Existenzkrise

Für FDP-Chef Westerwelle kommt es jetzt richtig dick: Seiner Partei droht eine Existenzkrise. Schon beginnen sich die Kritiker des Vizekanzlers zu formieren und fordern Konsequenzen.
Update: 28.03.2011 - 16:00 Uhr 11 Kommentare

„Es wird nichts so bleiben, wie es war”

„Es wird nichts so bleiben, wie es war”

Berlin/DüsseldorfDeutlicher als Wolfgang Gerhardt kann man es nicht sagen: Die FDP steht nach Ansicht ihres früheren Fraktionschefs nach der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg vor einer Existenzkrise. „Wir stehen vor existenziellen Fragen über die Zukunft der Partei, des politischen Liberalismus und ein einfaches „Weiter so“ reicht nicht“, heißt es in einer Erklärung, die Gerhardt am Montag veröffentlichte. Der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung forderte: "Notwendig ist eine gründliche Inventur unseres Angebotes in der Sache und in Personen“.

Ein solcher Schritt erfordere Mut, daran führe aber kein Weg vorbei. Weiter schreibt Gerhardt, die „dramatischen Ereignisse“ in Japan und Libyen reichten nicht aus, um das miserable Abschneiden der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu erklären. „Es hat uns auch deshalb so schwer erwischt, weil wir seit geraumer Zeit Vertrauen, Ansehen und Sympathie verloren haben.“

Guido Westerwelle. Quelle: dpa

Guido Westerwelle.

(Foto: dpa)

Gerhardts Äußerungen sind nur die jüngsten Angriffe von führenden FDP-Mitgliedern, die der Spitze der Partei bedrohlich werden. Nach dem schwarz-gelben Wahlfiasko fordern auch andere Liberale Konsequenzen. „Ich hoffe, dass der Parteivorsitzende aus dem Nackenschlag vom Sonntag die richtigen Konsequenzen zieht, die Partei strategisch neu aufstellt und dies dann auch in der Bundesregierung umsetzt. Allein zu sagen ‚wir haben verstanden’, reicht nicht aus“, sagte Alexander Alvaro, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Handelsblatt Online.

Die FDP müsse ihre Inhalte auch personell glaubwürdig vertreten, betonte er. Das breite Spektrum an Themen müsse sich personell im Präsidium widerspiegeln. „Vor allem im Gesellschafts- und Sozialbereich sind wir schlecht aufgestellt, wir sind zu sehr auf Wirtschaft ausgerichtet“, sagte der Abgeordnete im Europaparlament. „Auf einem Bein kann man aber nicht stehen.“ Die FDP sei mehr als nur Wirtschafts- und Steuersenkungspartei.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, forderte Alvaro auf, sie solle sich die Frage stellen, wie sich die Fraktion „schlagfertiger und glaubwürdiger“ aufstellen lasse. „Die Parteifreunde in Baden-Württemberg werden sicherlich auch darüber diskutieren, inwiefern sich Verantwortung in bundes- und Landespolitik gleichermaßen wahrnehmen lässt.“ Diese Diskussion müsse aber vor Ort in Stuttgrat geführt werden.

Kritik am Zustand der Liberalen kam auch vom Sprecher der parteiinternen Gruppierung „Liberaler Aufbruch“, Frank Schäffler. „Unsere Analyse vom September 2010 wird durch die verheerenden Wahlergebnisse bestätigt“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. Die FDP werde nur dann erheblich bessere Wahlergebnisse erzielen, wenn sie sich zu einer klassisch-liberalen Partei entwickele und dabei den Rücken in der Koalition gerade mache. „Es ist nicht akzeptabel, wenn der Finanzminister und die Kanzlerin zum Euro das Gegenteil dessen verhandeln, was die FDP will“, sagte Schäffler. „Deshalb muss die Zustimmung der FDP offen bleiben, bis der Bundesparteitag im Mai über den ab 2013 geplanten dauerhaften Schutzschirm ESM und die Vertragsänderung beraten und entschieden hat.“

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11 Kommentare zu "Ruf nach Neuanfang: Westerwelle-FDP am Rande der Existenzkrise"

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  • Das Problem liegt meiner Meinung nach in der Person des vorsitzenden, der sich zeitweilig Themen links der SPD sucht. Somit ist der Einzug in den nächsten BW-Landtag eigentlich eine Überraschung.

  • Fukushima und die Landtagswahlen haben eben doch etwas gemeinsam. Denn dort zuerst das (natürliche) Erdbeben und dann der Tsunami und danach der (von Menschenhand schon lange zuvor provozierte) GAU mit seinen Zusatzfolgen für das jetzt erbarmenswürdige japanische Volk. Und hier in D führte zuerst die 1,5 Jahre lange falsche, arrogante Handlungsweise zu einem politischen Verlusterdbeben von 5,2 auf der nach oben offenen Merkel-Ostskala zusammen mit dem ebenso selbstverliebten falschen Wellenschlag von Westen zum (politischen Westerwellen-) Tsunami und zwar für alle Parteien. Nun steht als erstes die FDP vor ihrem personellen und strukturellen GAU…und da wird noch einiges an abgestrahlter Parteienlobbyfilzmasse folgen (müssen). Dort gebiert alleine die Verstrahlung jetzt eigene, rotentzündliche Mutationen über die niemand erfreut ist und die zum körperlichen Tode führen können und werden. Und hier gebiert die machtpolitische Verblendung der einen nun jene grünentzündlichen Mutationen bei den anderen, was auch niemanden erfreuen kann und vergleichsweise genauso zum Demokratiedesaster und zu einer irritativen Führungslosigkeit (Morbus Merkel) unseres dann aber auch erbarmenswürdigen deutschen Volkes führen kann und wird. Und von wegen, es merk(el)t doch keiner, denn die Strafe ist seit ca. 5000 Jahren im Buch der Bücher niedergelegt, übersetzt: Wer falsch Zeugnis redet gegen sein eigenes Volk, der wird abgewählt, GAU hin-GAU her!

  • und den Lindner, den Starpolemiker abschaffen!Der
    icht nicht lernfähig und überhold die sture Merkel noch bei weitem.
    Wenn der Kerl im TV auftritt schalte ich um, den kann man nicht mitanhören

  • Die Abrechnung des Wählers gilt auch für Rösler -ab in die
    Wüste . Gesundheitsreform in die Tonne treten .

  • rechts der CDU ist massenhaft Platz. Themen gibts genügend: EU, EURO, NATO, Migrationsbewältigung, Afghanistan, etc.
    worauf wartet die FDP?

  • "Wir haben verstanden" behauptet Westerwelle. Mal wieder - das hat der doch schon bei mindestens 5 weiteren schlechten Ergebnissen in der Vergangenheit gesagt?

  • was ist blos aus der FDP geworden?

    Ich überlege mittlerweile auch, ob es nicht besser wäre die Koalition zu verlassen, da sich de facto ja eh nur Merkels Meinung durchgesetzt hat..

    Andererseits wäre das aussenpolitisch sicher unklug, mal ganz abgesehen davon, dass solange die Fukushima-Krise noch die Öffentlichkeit beschäftigt, sicher kein rationales Ergebnis bei der Wahl heraus käme...

    Guter Rat ist teuer...

  • Was anscheinend noch nicht ganz verstanden wurde, wenn Guido Westerwelle sagt:" Wir haben verstanden", dann meint er sich, im majestic Plural.

  • Westerwelle ist das Gesicht der FDP. Und dieses Gesicht ist in der Regierungsverantwortung zum Kasper-Gesicht geworden.
    Mit Visionen und Versprechungen konnte Westerwelle vor der Bundestagswahl 2009 dank seiner rhetorischen Begabung Hoffnung und Begeisterung wecken. Im politischen Alltag zeigte sich dann schnell, dass nur Taten zählen und keine schönen Worte. Westerwelle wurde mit der Beförderung zum Außenminister an die Grenzen seiner Fähigkeiten geführt. Er kann es einfach nicht. Da seinen Worten keine Taten folgen, wirkt sein Gerede nur noch lächerlich.

  • Die FDP sollte die Koalition aufkündigen, wenn es schon Merkel nicht tut. Nach diesem Desaster sind Neuwahlen im Bund das einzig Glaubwürdige. Da die FDP sich dann wahrscheinlich aus dem Parlament verabschieden müsste und die CDU/CSU sich garantiert in der Opposition wiederfinden würde, hätten beide Parteien Zeit und Muße, ihre internen Querelen zu ordnen. Der Schuss vor den Bug war längst nötig! Bravo Baden-Württemberg!

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