Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Boston-Bomben lösen deutsche Sicherheitsdebatte aus

Der Anschlag während des Marathonlaufs in Boston hat weltweit Betroffenheit ausgelöst. In Berlin wird bereits über Konsequenzen nachgedacht. Doch ein Vorstoß der CSU stößt auf harte Kritik – bei Koalition und Opposition.

BerlinDie CSU hat die Anschläge beim Marathonlauf in Boston zum Anlass genommen, erneut auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu dringen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es wäre zwar töricht zu behaupten, dass die Vorratsdatenspeicherung allein Terrorakte verhindern könne. "Aber das ist ein Instrument neben mehreren."

Uhl fügte hinzu: "Es geht nur gemeinsam, und da ist nicht ein Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung in der Lage, einen Anschlag zu verhindern, aber es ist ein wichtiger Baustein, und auf den kommt es auch an." Die Speicherung von Kommunikationsdaten ist in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung nachdrücklich ab.

„Ich frage mich, was Herrn Uhl antreibt, die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele ausnutzen zu wollen“, sagte der hessische Justizminister und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn Handelsblatt Online. Selbst einem Land wie den USA mit den wohl schärfsten Sicherheitsgesetzen in den westlichen Demokratien sei es nicht gelungen, solche Taten zu verhindern. „Die CSU sollte endlich damit aufhören, zu behaupten, dass Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger automatisch mehr Sicherheit brächten“, so Hahn. „Wenn uns Boston eines lehrt, dann wohl dass dem nicht so ist.“

Im Übrigen frage er sich, so Hahn weiter, wie Uhl aus der Speicherung von Daten heraus Anschläge verhindern wolle. „Das würde auch die Inhaltskontrolle über die Inhalte von Telefongesprächen - und zwar von jedermann, ohne Anlass und zu jeder Zeit – beinhalten“, erläuterte der FDP-Politiker. „So eine Welt würde sich vom freien und selbstdenkenden Bürger verabschieden. Das ist mit der FDP nicht zu machen.“

Bei der sportlichen Großveranstaltung in Boston waren am Montag durch zwei Bombenexplosionen mindestens drei Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die Explosionen ereigneten sich im Abstand von etwa 15 Sekunden nahe der Ziellinie des Bostoner Marathons. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

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Polizeigewerkschaft: Boston-Terror auch in Deutschland möglich

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