Rufe nach Ehrenkodex für Politiker
Pikante Details erhöhen Druck auf Schröder

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht sich wegen seines Einstiegs beim Betreiber der Ostsee-Gaspipeline dem Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft ausgesetzt. Union und Grüne forderten Schröder auf, seinen Vertrag als Aufsichtsratschef offen zu legen. Auch aus Reihen der SPD wurde heftiger Unmut laut, weil Schröder sich kurz nach Ende seiner Amtszeit an dem von ihm mit forcierten Projekt beteiligen will.

HB BERLIN. Laut „Bild am Sonntag“ soll er mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass die Pipeline-Betreibergesellschaft weder in Russland noch in Deutschland registriert ist, sondern im Schweizer Steuerparadies Zug.

Schröder hatte sich in seiner Amtszeit gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin besonders um das Projekt bemüht, dessen Hauptbetreiber der russische Gasmonopolist Gasprom ist. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, verlangte in der „Bild“-Zeitung von Schröder, er solle erklären, „ob diese Abmachungen schon zu seiner Amtszeit getroffen wurden.“ Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte, es sei ein „einzigartiger Vorgang“, dass ein Ex-Kanzler für ein Unternehmen tätig werde, das „in den Händen einer fremden Macht“ sei. Die Annahme des Postens sei keine rechtliche Frage, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Schröder rechtlich nicht daran gehindert ist, diesen Job anzunehmen." Er halte den Schritt aber für „bedenklich". Natürlich werde man jetzt fragen, „ob zwischen den Regierungsentscheidungen, die er getroffen hat, und der Annahme des Amts, nicht ein Zusammenhang besteht".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, forderte: „Schröder muss für maximale Transparenz sorgen und Vertrag und Bezüge offen legen.“ Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wertete den Vorgang im ZDF als „lupenreine Vetternwirtschaft“: „Die politische Leisetreterei gegenüber Russland zahlt sich jetzt für Herrn Schröder geschäftlich aus“, ließ der ehemalige Koalitions-Gefährte im ZDF eine Breitseite los. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel witterte einen „Hauch von Korruption“, sollte Schröder gegen Bezahlung tätig werden. Dann stelle sich die Frage, „ob deutsche Interessen für private Interessen verkauft worden sind“, sagte er der „Berliner Morgenpost“.

Der Altkanzler tue sich mit diesem Engagement „keinen Gefallen“, sagte Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie der ARD. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg meinte in der „Bild“- Zeitung: „Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen.“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder rügte im ZDF, dass Schröder das Projekt selbst „eingefädelt“ habe und sich nun in führender Rolle dort wiederfinde, werfe ein „komisches Licht auf die ganze Aktion“.

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