Ruhebezüge: Verliert Wulff bei Rücktritt seine Soldansprüche?

BerlinIm Falle eines Rücktritts kann sich Bundespräsident Christian Wulff des gesetzlich vorgesehenen Ehrensolds nicht sicher sein. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung ist aber, das Ausscheiden erfolgt aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Derzeit liegt der Ehrensold bei 199.000 Euro pro Jahr.

Die mehrseitige juristische Untersuchung geht der Frage nach, was unter „politischen“ Gründen zu verstehen ist, und kommt zu dem Ergebnis: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne“ des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein. Es sprächen vielmehr „starke Argumente“ dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die „unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen“.

Allerdings gebe es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang „keine Staatspraxis“ und so gut wie keine juristische Kommentierung.

Als Aufforderung zum Rücktritt haben mehrere Dutzend Demonstranten Bundespräsident Christian Wulff am Samstag einen Stuhl vor die Tür gesetzt. Die überdimensionale Sitzgelegenheit wurde vor Schloss Bellevue aufgestellt, dem Amtssitz des Staatsoberhaupts.

Auf Staatsbesuch in Italien

Wulff versucht unterdessen zur Normalität zurückzukehren. Der Bundespräsident reist am Montag zu einem Staatsbesuch nach Italien. Nach einem Treffen von Präsidenten innerhalb der EU in Helsinki am Freitag ist es die zweite Auslandsreise mitten in der Kredit-Affäre. Es ist seit Mitte Dezember die erste Reise, bei der Wulff sowohl von einer Wirtschaftsdelegation als auch von einer Gruppe Journalisten begleitet wird.

Geplant ist der Staatsbesuch seit Herbst vergangenen Jahres. Wulff wird in Italien am Montag mit militärischen Ehren von Präsident Giorgio Napolitano empfangen und trifft danach mit Ministerpräsident Mario Monti zusammen. Auch ein Staatsbankett für den deutschen Bundespräsidenten und seine Gattin Bettina ist geplant, in Mailand will Wulff am Dienstag eine Rede an einer Universität halten. Im Mittelpunkt der Reise sollen die Wirtschaftspolitik und die europäische Schuldenkrise stehen, hieß es vor dem Besuch aus dem Bundespräsidialamt.