Ruhestand an Lebenserwartung koppeln

Unterstützung für Schäubles Rentenmodell wächst

Finanzminister Schäuble hat vorgeschlagen, den Renteneintritt an die Lebenserwartung zu koppeln. Jetzt sprechen sich weitere Mitglieder für dieses Modell aus. Darunter auch der CDU-Arbeitnehmerflügel.
In der CDU mehrt sich die Zustimmung für den Vorschlag des Bundesfinanzministers, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Quelle: AFP
Wolfgang Schäuble

In der CDU mehrt sich die Zustimmung für den Vorschlag des Bundesfinanzministers, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

(Foto: AFP)

BerlinIn der CDU gibt es weitere Überlegungen, den Renteneintritt automatisch an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln. Nach der Jungen Union (JU) regen laut „Bild“-Zeitung auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl Laumann, an, das Renteneintrittsalter ab 2030 nicht mehr starr festzuschreiben, sondern entsprechend der Lebenserwartung ansteigen zu lassen. Zugleich solle das Rentenniveau bis 2050 festgeschrieben werden.

Nach Darstellung der „Bild“-Zeitung finden sich die Vorschläge in einem „Bericht“ zur Reform der Rente. Die CDU-Zentrale erklärte dazu am Samstag, über Bundesfachausschüsse und andere Gremien fänden permanent programmatische Arbeiten und Diskussionen statt. „Es gibt aber keine Beschlussvorlage für das Präsidium zur Rentenpolitik.“ Gremiensitzungen der CDU finden den Angaben zufolge an diesem Montag nicht statt.

„Ein billiges Ablenkungsmanöver des Finanzministers“
Rentenalter mit 70?
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der selbst schon 73 ist, hat sich angesichts des demografischen Wandels für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland ausgesprochen. Es mache Sinn, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang zu bringen. Die Altersgrenze soll laut Schäuble auch stärker flexibilisiert werden. „Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten“, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, sagte Schäuble.

Auch die OECD dringt auf eine Reform
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Die Organisation der Industrieländer (OECD) hatte Deutschland jüngst empfohlen, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Bisher soll es bis zum Jahr 2029 stufenweise auf 67 steigen. Ohne Reformen würden die Rentenausgaben bis zum Jahr 2060 um mindestens 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, warnte die OECD. Durch eine Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden.

Nahles lehnt Schäubles Vorstoß ab
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Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sagte zu Schäubles Forderung nach einem späteren Renteneintrittsalter: „Das ist kein abgestimmter Vorschlag der Bundesregierung. Das steht nicht zur Debatte.“

Barley wirft Schäuble vor, sich um die Antworten von heute zu drücken
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (r., mit Parteichef Sigmar Gabriel) kritisierte, mit Spekulationen über das Renteneintrittsalter ab 2029 drücke sich Schäuble um die Antworten von heute. „Viele Menschen fragen sich, ob sie ihren Beruf überhaupt bis zum Rentenalter ausüben können und ob ihre Rente dann zum Leben reicht“, sagte Barley den Funke-Zeitungen. Es gehe darum, mehr reguläre sozialversicherte Beschäftigung zu schaffen. „Diese Stärkung haben unsere Sozialversicherungen dringend nötig.“

Der DGB spricht von einem „billigen Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers“
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Dass Bundesbürger länger arbeiten sollen, lehnt auch der DGB ab. „Jetzt eine Debatte über ein höheres Rentenalter loszutreten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver des Bundesfinanzministers“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert.“

Koalition debattiert derzeit über die Renten
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In der großen Koalition – das Foto zeigt die SPD-, CDU- und CSU-Vorsitzenden Gabriel, Merkel und Seehofer – wird derzeit über die Zukunft der Rente diskutiert. Dabei steht allerdings das Niveau der Altersvorsorge im Mittelpunkt. Angesichts der vielen älteren Wähler versuchen die Parteien nach Ansicht von Beobachtern, damit bei der Bevölkerung zu punkten.

Skepsis bei Unionsfraktionschef Kauder
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Unionsfraktionschef Volker Kauder findet es „ein bisschen eigenartig“, dass ausgerechnet in einer Zeit der größten Rentenerhöhung seit Jahren solche Debatten angestoßen würden. Kauder verwies auf den im Herbst erwarteten Rentenbericht des Arbeitsministeriums. „Dann werden wir prüfen, was daraus folgt“, sagte der CDU-Politiker. Die Altersbezüge der Rentner steigen am 1. Juli im Westen um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent. Das ist das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren.

Vor einem Monat hatte JU-Chef Paul Ziemiak vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter ab 2030 schrittweise von 67 auf 70 Jahre anzuheben. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland. Er glaube, es sei relativ sinnvoll, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel zu bringen, sagte er kürzlich in Berlin.

  • dpa
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