Ruhestand
Rente mit 67 entzweit große Koalition

Die Umsetzung der „Rente mit 67“ dürfte der Koalition im Herbst heftige Auseinandersetzungen bescheren. Die SPD-Fraktion und die Gewerkschaften fordern weit reichende Ausnahmen, die Arbeitgeber befürchten nur geringe Einsparungen.

BERLIN. Sozialminister Franz Müntefering (SPD) will nach Informationen des Handelsblatts die Ausnahmen möglichst eng fassen. SPD-Fraktion und Gewerkschaften dringen hingegen auf großzügige Regelungen. Auf den Widerstand des DGB treffen auch die von der Union verlangten Einschnitte bei der Witwenrente. Eine Arbeitsgruppe der Koalition soll ab Mitte September die unterschiedlichen Positionen auf einen Nenner bringen. „Die Rente mit 67 ist noch lange nicht durch. Da droht noch viel Ärger“, sagte ein SPD-Vorstandsmitglied dem Handelsblatt.

Nach einem Überraschungscoup von Müntefering hatte das Kabinett im Februar der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab 2011 grundsätzlich zugestimmt. Davon unmittelbar betroffen wären Arbeitnehmer, die tatsächlich bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Dies hat im vorigen Jahr aber nur etwa jeder dritte Neu-Rentner. Der Rest nutzte Frühverrentungsmöglichkeiten oder schied mit einer Erwerbsminderungsrente aus dem Arbeitsleben aus. Bislang gibt es keinerlei Festlegung in der Koalition, wie diese Wege in den Ruhestand angepasst werden sollen.

„Die Sache ist kompliziert, weil unterschiedlichste Tatbestände zu regeln sind“, räumt man im Sozialministerium ein. Anfang Dezember will Müntefering das Rentengesetz im Bundestag einbringen. Der SPD-Politiker steht von zwei Seiten unter Druck: Die Gewerkschaften und große Teile der SPD dringen auf weit reichende Ausnahmeregelungen für langjährig Versicherte und Erwerbsgeminderte. Doch nach Berechnungen der Rentenkassen bringt die Anhebung der Altersgrenzen ohnehin langfristig nur eine Beitragsentlastung um 0,5 Punkte. Durch die von der Koalition fest vereinbarte Sonderregelung für Versicherte mit 45 Beitragsjahren schrumpft der Effekt auf 0,3 bis 0,4 Beitragspunkte. „Die geringen Einsparungen dürfen nicht weiter minimiert werden“, warnt Alexander Gunkel, der zuständige Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Trotz massiver Kritik der Rentenkassen und zahlreicher Experten will die Koalition auf jeden Fall an der geplanten Begünstigung von Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren festhalten. Sie sollen weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in den Ruhestand wechseln dürfen. „Das ist politisch gesetzt“, sagte Müntefering kürzlich. Auch CDU-Rentenexperte Peter Weiß verteidigte die Regelung, von der hauptsächlich Männer profitieren würden: „Das ist für die Durchsetzbarkeit der Rente mit 67 psychologisch entscheidend.“

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