Ruhrgebiets-Bürgermeister klagen
„Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System“

Die Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes haben genug vom Solidarpakt für den Aufbau Ost. Forderungen nach einem Ausstieg werden laut - aber genau davor warnt das Institut der deutschen Wirtschaft.
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München/Berlin Die Bürgermeister einiger Ruhrgebietsstädte klagen im Zusammenhang mit wachsenden Schulden zunehmend über den finanziellen Solidarpakt für den Osten. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. „Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum“, sagte Sierau.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt indes davor, angesichts der hohen Verschuldung westdeutscher Kommunen die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage zu stellen. „Der Solidarpakt II ist verlässlich bis 2019 justiert“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Wichtig sei aber, dass alle neuen Länder wissen, dass es eine Verlängerung nicht gebe. Darauf stellten sich diese Länder auch ein. „Eine schnellere Reduzierung ist angesichts der noch schwächeren Industrie und der demografischen Schrumpfung kaum zu vermitteln und dürfte die Anpassungsfähigkeit der Länder überfordern“, fügte Hüther hinzu. „Deshalb gilt: den Solidarpakt nicht anpacken.“

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund kann der Forderung der Revier-Bürgermeister nichts abgewinnen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte im Gespräch mit Handelsblatt Online davor, den Solidarpakt schlecht zu reden. „Das System des Solidarpaktes hat sich entgegen der häufigen Kritik bewährt und einen wichtigen Beitrag geleistet, den Aufholprozess der Städte und Gemeinden im Osten zu beschleunigen“, sagte er. Vieles sei mit diesen Mitteln gelungen. Es dürfe zudem nicht vergessen werden, dass nach wie vor die Steuerkraft ostdeutscher Städte und Gemeinden im Schnitt bei nur bis zu etwa 70 Prozent der westdeutschen Kommunen liege.

Richtig sei allerdings auch, räumte Landsberg ein, dass auch im Westen in vielen Regionen ein „enormer Investitions- und Nachholbedarf“ bestehe. „Deswegen sollte der Solidarpakt nach dem Auslaufen im Jahre 2019 in einen Investitionsfonds für benachteiligte Städte und Gemeinden in ganz Deutschland umgewandelt werden“, verlangte der Städtebund-Geschäftsführer. „Dann würden die Hilfen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf eingesetzt werden können.“ Das sei umso wichtiger, „als wir entsprechend unserem Grundgesetz an dem Prinzip gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festhalten sollten.“

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Auch Joachim Gauck für Neuausrichtung der Soli-Mittel

Kommentare zu " Ruhrgebiets-Bürgermeister klagen: „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System“"

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  • "Sie haben alles in Ihren Ausführungen ironisch gemein"

    Fifty-Fifty

    Natürlich sind die Menschen im Osten genau so faul wie die im Westen oder eben genau so fleissig. Nach 20 Jahren wäre es schon komisch, wenn alle geistig immer noch irgendwo tief in 1989 stecken geblieben wären.

    Wir sollten uns aber auf der anderen Seite nichts vormachen: Menschen, die über 4 Jahrzehnte an eine Versorgungsmentalität gewöhnt wurden, haben - mit einer anderen Gesellschaft konfrontiert - Schwierigkeiten, sich zu _assimilieren_. Von Asylbewerbern wird das verlangt. Von "den" Griechen auch. Warum nicht von "den" Ossis. Das war der Teil, der ironisch gemeint war.

    Auf der anderen Seite: Viele, die sich endlich mal entfalten wollten, sind in den Westen abgewandert und es ist ein Ungleichgewicht entstanden. Auch in der Wahrnehmung des Landes als Teil Europas - ih habe oft den Eindruck, "das ist ein Ossi", wenn mal wieder einer über "die Nation" schwadroniert, sich am Euro abarbeitet, befürchtet, Deutschalnd sei eine "Diktatur" und die Politiker "Verbrecher".

    Dann denke ich schon, daß da jemand nicht angekommen ist.

    Ansonsten teile ich die Kritik der Ruhrpott-Bürgermeister. Es kann nicht sein, daß aus _ideologischen_ Gründen Geld dahin fließt, wo es nicht gebraucht wird und andernorts die Bäder dichtgemacht werden. Der Soli gehört abgeschafft, er hat seine Funktion _nicht_ erfüllt und manchmal ziehe ich schon einen Vergleich zwischen dem Soli und der Finanzierung der NPD mit Steuergeldern.

    Ansonsten: Ich habe direkt nach der Wende mit Leuten aus dem "Osten" zusammengearbeitet, das hat Spaß gemacht. Und ich habe eine im Westen untergegangene Spezies (Hippies) wiedergetroffen, das war schon sympathisch. Aber, da sollten wir uns auch nichts vormachen, die haben zwar die Revolution gemacht, aber am Ende hat der Kohl alles abgestaubt und die "Helden des 9.11. waren vergessen oder Teil der Grünen.

  • @hardy
    Ich will doch hoffen, Sie haben alles in Ihren Ausführungen ironisch gemeint. Oder sind Ihrer geschätzten Meinung nach alle (nicht mal mehr) 17 Mio. Bürger der zugekauften Länder faule Schweine, die sich den Bauch kratzen, während sie vor der Glotze hocken und nur fordern, fordern, fordern ... jammern. Vielleicht ersäufen wir sie lieber, weil nicht gebraucht und schmoren weiterhin im eigenen Saft.

    Himmel, was für Klischees werden hier bedient.
    Wut in allen Ehren und oftmals sicher auch berechtigt, aber bitte doch ohne Wertung und vor allem ohne zu beleidigen.

  • @lensoes

    "Wer die Vereinigung anzweifelt, ..."

    Sie meinen den "Beitritt", oder?

    Wiedervereinigung, das klingt so, als hätte der Osten auch nur ansatzweise eine Chance gehabt, etwas _beizutragen_. Statt dessen haben die Menschen im Osten sich "verkohlen" lassen, wurden abgezogt und liegen jetzt halt als strahlender Restmüll in der Gegend herum, um den sich keiner mehr kümmert.

    Ich lese gerade, der Osten sei zum "Diebstahl freigegeben", die Polizeiwachen werden ausgedünnt, damit sich Diebsgesindel leichter bedienen kann.

    "Wiedervereinigung". Ich lach mich halb tot - die CDU/FDP hat die DDR geschluckt, ausgelutscht und dann wieder ausgespuckt. Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger halt selber.

    Oskar Lafontaine hat damals kluge Dinge gesagt, aber er war ja dann auch nur ein "Nichtsnutz", "unpatriotisch" etc etc. Warum auf Bedenken hören, wenn man eine "Portokasse" hat.

    Und - wie das so ist - die, die die Revolution wirklich gemacht haben, die hatten schon nach drei Monaten nichts mehr zu sagen ...

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