Ruland: Frauen sind bei Früh-Ruhestand im Nachteil
Rentenkassen warnen vor Plänen der Union

Die Union stößt mit einem zentralen sozialpolitischen Reformvorhaben auf den entschiedenen Widerstand der Rentenkassen. Nach dem Willen von CDU/CSU sollen langjährig Versicherte bereits mit 63 statt derzeit mit 65 Jahren ohne Abschläge in den gesetzlichen Ruhestand wechseln können.

BERLIN. "Eine solche Regelung würde das Äquivalenzprinzip verletzen", warnte Franz Ruland, der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) im Gespräch mit dem Handelsblatt: "Für den gleichen Beitrag gäbe es unterschiedliche Leistungen." Außerdem käme die Änderung die Alterskassen laut Ruland teuer zu stehen: "Es droht ein Beitragssatzanstieg oder Leistungskürzungen an anderer Stelle."

Die abschlagsfreie Frührente für langjährige Versicherte ist eines der wenigen rentenpolitischen Vorhaben, das zwischen CDU und CSU unumstritten ist. Die Schwesterparteien haben auf ihren Parteitagen beschlossen, dass sie allen Versicherten gewährt werden soll, die 45 Beitragsjahre vorweisen können. Auch bei den Gewerkschaften erfreut sich diese bereits vor Jahren von IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel erhobene Forderung großer Popularität. Sie soll die schwere körperliche Belastung vor allem von Arbeitern würdigen, die künftig schon mit 63 Jahre regulär aus dem Job ausscheiden könnten.

Nach Meinung von Ruland beruht die Konzeption aber auf einem logischen Denkfehler. In der gesetzlichen Rentenversicherung errechnen sich die Leistungen nämlich nicht nur nach der Dauer, sondern auch nach der Höhe der Einzahlungen, für die Entgeltpunkte gutgeschrieben werden. Wer beispielsweise nach einem Studium sein Berufsleben später beginnt, dann aber ein hohes Einkommen hat, kann unter Umständen mit 63 Jahren genauso 45 Entgeltpunkte vorweisen wie ein Arbeiter nach 45 Jahren. Der Akademiker könnte aber nach der Regelung zu diesem Zeitpunkt nur mit 7,2 Prozent Abschlag in Rente gehen. Sollte das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre steigen, würden ihm sogar 14,4 Prozent abgezogen. "Wer in kurzer Zeit hohe Beiträge zahlt, bekäme deutlich weniger als derjenige, der lange Zeit niedrige Beiträge gezahlt hat", monierte Ruland.

Das Vorhaben würde nach seiner Darstellung vor allem die Frauen benachteiligen. Während derzeit nämlich noch 47 Prozent der Männer eine Versicherungsbiographie von 45 Jahren erreichen, sind es bei den Frauen nur 7,5 Prozent. Sie müssten die Wohltat aber über höhere Beiträge oder Leistungskürzungen mitfinanzieren. Die Bundesregierung beziffert die geschätzten Mehrkosten auf etwa 2,5 Mrd. Euro im Jahr.

Mit Sorge beobachtet Ruland auch das Zurückweichen der Union vor einer Anhebung des gesetzlichen Rentenalters. "In der nächsten Legislaturperiode muss man über das Thema nachdenken", sagte der VDR-Chef. Als Mitglied der Rürup-Kommission hatte er für eine stufenweise Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre über einen Zeitraum von 24 Jahren plädiert. Die CDU wollte das Rentenalter von 67 ursprünglich sogar wesentlich schneller einführen, schreckt nun aber vor konkreten Festlegungen zurück. Die CSU hatte sich stets gegen die Rente mit 67 gewandt. CSU-Generalsekretär Markus Söder plädiert zwar für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Als Mittel dazu propagierte er am Wochenende aber den Abbau der Frühverrentung und kürzere Studienzeiten.

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