DüsseldorfDie Grünen fordern angesichts der Berichte deutscher Medien zur Existenz eines Gefängnisses des US-Geheimdienstes CIA in Rumänien Aufklärung von der Regierung in Bukarest. „Die rumänischen Behörden müssen die schwerwiegenden Anschuldigen umgehend, gründlich und unabhängig aufklären“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelblatt Online. „Auch zur Terrorabwehr ist es völker- und menschenrechtlich verboten, Menschen zu verschleppen.“
Nach dem 11. September 2001 habe die CIA dies zuweilen getan, um Terrorismusverdächtige nicht vor ein Gericht zu bringen, sondern anderen Regierungen zur Befragung zu übergeben, erläuterte der Grünen-Politiker. Im Rahmen dieses sogenannten Rendition-Programms seien Menschen illegal in einem Land festgenommen und illegal in ein anderes Land überstellt worden, wo sie häufig verschwanden. „Dutzende der Verschwundenen wurden in Geheimgefängnissen festgehalten, die die CIA auf fremdem Boden betrieben hatte“, sagte Beck.
Viele Verschleppte hätten berichtet, dass sie in der Haft gefoltert und misshandelt wurden. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Rumänien fügte Beck hinzu: „Das Rendition-Programm wäre ohne die Beteiligung, die Duldung oder das Wegschauen europäischer Staaten nicht durchführbar gewesen.“ Für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europarates sei dies „eine besondere Schande“.
Verschiedene Medien hatten berichtet, die CIA habe in den Jahren nach den Anschlägen 2001 Terrorverdächtige unter anderem in Rumänien untergebracht und gefoltert. Meldungen über geheime CIA-Gefängnisse in Rumänien hatte es früher schon gegeben. Neu ist an den jetzt erschienenen Berichten, dass ungenannte Ex-CIA-Leute die Vorgänge bestätigt und den Standort des angeblichen CIA-Gefängnisses in Bukarest benannt haben sollen.
Am 11. September 2001 griffen 19 islamistische Terroristen wichtige Symbole amerikanischer Macht an und töteten rund 3000 Menschen. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers gingen um die Welt und lösten Entsetzen aus.
Am Morgen des 11. September 2001 kaperten die Terroristen vier zivile US-Boeings mit insgesamt 265 Menschen an Bord. Ein Flugzeug raste in den Nordturm des World Trade Centers in New York und setzte ihn in Brand, kurze Zeit später krachte die zweite Maschine in den Südturm.
Das dritte Flugzeug zerschellte 34 Minuten später im Westteil des Pentagon in Washington. Offenbar nach einem Kampf im Cockpit stürzte kurz darauf bei Pittsburgh (Pennsylvania) die vierte Maschine auf freiem Feld ab.
Unter dem eingestürzten World Trade Center wurden mehr als 2750 Unschuldige begraben. Auch die zehn Entführer starben. In Washington gab es rund 190 Tote, darunter fünf Entführer. In Pennsylvania starben alle 44 Flugzeuginsassen, darunter die vier Entführer.
Die Vereinigten Staaten reagierten auf den Terror mit einem Militärschlag gegen Afghanistan, wo sie den mutmaßlichen Drahtzieher, Osama bin Laden, vermuteten. Mit Unterstützung Großbritanniens stürzten sie Ende 2001 das Taliban-Regime.
Danach beschloss der UN-Sicherheitsrat eine internationale Schutztruppe für Afghanistan. Seitdem sind zehntausende Soldaten aus mehr als 40 Ländern am Hindukusch.
Rumänien hatte zuvor bestritten, ein geheimes CIA-Gefängnis unterhalten zu haben. Die Sprecherin der Sicherheitsbehörde ORNISS, an deren Sitz sich ab 2003 ein solches Gefängnis befunden haben soll, sagte die Berichte seien „pure Spekulationen“.
Das Gebäude sei seit der Gründung der Behörde im Jahr 2002 stets ausschließlich für deren Arbeit und für nichts anderes benutzt worden, sagte die Sprecherin. ORNISS (Oficiul Registrului National al Secretului de Stat) ist für den Schutz von Nato-relevanten geheimen Informationen zuständig und prüft unter anderem die Zuverlässigkeit von rumänischen Beamten und Politikern, bevor diese Zugang zu geheimen Informationen bekommen. Rumänien ist seit 2004 Mitglied der Nato.
Mit Material von dpa
Wissen wir was im eigenen Land passiert? Die Amerikaner nehmen auf nichts Rücksicht wenn es ihren eigenen Interessen dient. Die Story mit Gefängnissen in Polen, Litauen und Rumänien sind doch schon bekannt im Zusammenhang mit unkontrollierten, streng geheimen Flugbewegungen im europäischen Luftraum.
die Grünen sind immer noch nicht in der Realität angekommen. Es gibt eine bedingungslose Kapitulationserklärung und keinen Friedensvertrag. außerdem gibt es jede Menge von US Einrichtungen in Deutschland, deren Zweck ich gerne wüßte. Die USA sind das was Deutschland 1938 war - die 5th avenue heutzutage hat verdammt viel Ähnlichkeit mit Berlin unter den Linden in den 30ern.
Dann soll dieser Dummschwätzer doch zum CIA gehen und dort Rechenschaft fordern. Sieht echt so aus, dass die Grünen (Piratenpartei-bedingt) langsam in der Versenkung verschwidnet.
4 Kommentare
Alle Kommentare lesen