Rund 170 Millionen Euro für Beratung ausgegeben
Schröder will Vergaberecht reformieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu ändern. „Dass wir da ran müssen, ist doch klar“, sagte Schröder am Dienstag auf einem Kongress des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin.

HB BERLIN. Es gebe in Deutschland nur noch zehn bis 15 Experten, die in der Lage seien, einen komplizierten Vergabefall zu durchschauen. Die Kommunen, auf die zwei Drittel der öffentlichen Investitionen entfielen, müssten ihre Vergabepraxis durchleuchten und nach innovativen Lösungen suchen.

Die Banken forderte Schröder auf, den Mittelstand besser mit Kapital zu versorgen. Diese Aufgabe könne nicht die Politik übernehmen. „Die Versorgung mit Investitionskapital muss ernster genommen werden“, sagte der Kanzler.

Die Bundesregierung hat in den Jahren 1999 bis 2003 168,8 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die am Dienstag vorlag. In dem Schreiben wird aus Rücksicht auf die betroffenen Beratungsunternehmen keine detaillierte Übersicht über die Aufwendungen gegeben. Größter Einzelposten war demnach mit 15,64 Millionen Euro die Beratung bei der „Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens Lkw-Maut Deutschland“.

Mit Blick auf den Streit zwischen SPD und Grünen über das Reformtempo versicherte Schröder, die Reformen würden fortgesetzt. Es müsse klar sein, „dass die Fortsetzung des Reformkurses außer Frage steht“. Der Reformprozess müsse aber auch sorgsamer erklärt werden. Wenn der Prozess in Frage gestellt werde, sei es zwar unter Umständen möglich, Wahlen besser zu bestehen. Die notwendigen Veränderungen würden dadurch aber nicht leichter. Schröder hatte vergangene Woche die Pflegereform gebremst, um die Bürger nicht weiter zu belasten. In Teilen der Koalition war dies auf die schlechten Umfragewerten der SPD in einem Jahr mit 14 Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Europaebene erklärt worden.

Zuversichtlich zeigte sich Schröder über die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Zeichen stehen besser als in den letzten Jahren jemals“, sagte er. Daraus ergebe sich auch eine Chance für den nötigen Umbauprozess.

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