Rund 300 Festnahmen
Studenten-Demonstration eskaliert

Bei einer Demonstration gegen Studiengebühren ist es am Donnerstag in Frankfurt zu Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei gekommen.

HB FRANKFURT. Die Polizei nahm am Donnerstag 320 Studenten fest, die im Stadtgebiet Autobahnen blockieren wollten. Dabei wurden Augenzeugen zufolge rund 100 Demonstranten auf der Auffahrt der A66 Frankfurt-Wiesbaden im Norden der Stadt von Polizisten eingekesselt. Zuvor hatten laut Polizei mehr als 3 000, nach Veranstalterangaben mehr als 5 000 Studenten und Schüler friedlich gegen die Gebührenpläne mehrerer Landesregierungen demonstriert.

Die teilweise aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Teilnehmer zogen in drei Sternmärschen zum Opernplatz im Stadtzentrum. Während der dortigen Abschlusskundgebung lösten sich mehrere hundert Demonstranten und zogen in Richtung Norden, wo auch das Universitätsgelände liegt. Dabei kam es zu Steinwürfen und Sachbeschädigungen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Trotz eines Großaufgebots von Beamten gelang es den Demonstranten, die nahe gelegene A66 zu blockieren. Die Autobahn wurde gesperrt, es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Eine andere Gruppe versuchte, durch den westlichen Stadtteil Rödelheim zur A66 vorzudringen. Dabei wurden rund 200 Demonstranten festgenommen, wie Polizeisprecher Claus Opfermann berichtete. Bis zum Abend zogen zudem mehrere hundert Demonstranten am Polizeipräsidium vorbei entlang des Innenstadtrings und später wieder in Richtung Zentrum. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Informationen über Verletzte gab es bis zum Abend keine.

„Neoliberale Rumfummelei“

Bei der Kundgebung am Opernplatz kritisierten Redner die geplanten Studiengebühren. Die Pläne der hessischen Landesregierung, Gebühren trotz des Verbots in der Landesverfassung einzuführen, seien eine „neoliberale Rumfummelei“, sagte der hessische DGB-Chef Stefan Körzell. Mike Josef vom Frankfurter Studierendenausschuss erklärte, die Proteste bräuchten einen langen Atem. Sollten Studiengebühren in Hessen Realität werden, sei auch ein Volksbegehren möglich. Die Bildungskompetenz müsse wieder zum Bund, forderte er.

Neben den Plänen zur Einführung allgemeiner Studiengebühren kritisierte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) auch die von der Bundesregierung geplante Unternehmenssteuerreform: „Für die Hochschulen soll kein Geld da sein, den Unternehmen wird es nachgeworfen“, sagte der ABS-Vorsitzende Jochen Dahm.

Wintermantel verteidigt Gebühren

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, verteidigte unterdessen die Einführung von Studiengebühren. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie, dies führe zu einer Verbesserung der Studienbedingungen. Wegen der angespannten finanziellen Situation der Universitäten komme man um Gebühren nicht mehr herum. Wintermantel forderte die Universitäten auf, die Studenten an der Entscheidung zu beteiligen, wofür die zusätzlichen Einnahmen eingesetzt werden.

Fünf Bundesländer haben die Einführung allgemeiner Studiengebühren bereits beschlossen, in acht weiteren Ländern wird dies diskutiert. Geplant sind Gebühren zwischen 500 und 1 500 Euro pro Semester

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