Rund 650 Millionen Euro
Bundesbank-Gewinn deutlich niedriger als erwartet

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt von der Bundesbank weniger Euro überwiesen als angenommen. Die für den Haushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro werden laut Zeitungsbericht nicht mal zur Hälfte erreicht.
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BerlinDie Bundesbank kann den Haushalt nicht so stark entlasten wie vom Finanzministerium geplant: Die Bundesbank wird nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Die Notenbank werde am Dienstag einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Niveau des vorangegangenen Jahres von 643 Millionen Euro liege, berichtet das Blatt am Montag.

Im Bundeshaushalt ist dagegen eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Grund für den niedrigen Gewinn sei die hohe Risikovorsorge, die die Bundesbank für Folgen der Euro-Krise getroffen habe, schrieb die Zeitung.

Außerdem soll der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 weitgehend feststehen – und die seit Jahren niedrigste Neuverschuldung aufweisen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Montag, das Kabinett werde die Eckwerte des Etats womöglich schon an diesem Mittwoch beschließen, eine Woche früher als bislang geplant. Die Beratungen zwischen den Ministerien seien nahezu abgeschlossen. Die Neuverschuldung werde bei etwa sieben Milliarden Euro liegen, etwa ein Drittel des bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Wertes.

Damit würde die Regierung ihre Zusage einhalten, schon 2014 strukturell einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also einen um konjunkturelle Einflüsse bereinigten Etat.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bordsteinkantenniveau

    Gibt’s eigentlich etwas Saublöderes als Politiker von CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE?

    Das ist wirklich die schlimmste Plage!
    Die Bringer der größten Katastrophen!
    Wenn Deutschland dieses total gefährliche und verblödete Schmarotzerpack los ist, geht´s nur noch nach oben!

  • Dann müssen eben die Steuern erhöht werden!
    Schäuffle hat mit 1,5Mrd€ gerechnet, es kommen aber nur 643Mio€ rein. Das ist zu wenig!
    Das Geld wird (anderswo) gebraucht!
    ■ Eurorettung
    ■ Griechenland, Zypern, Italien, Spanien, Frankreich, Banken, etc. (Wir wollen ihnen doch nicht ihr Dolce Vita verderben; das wäre "gemein"!
    ■ EFSF, ESM, ELA, EZB, Target2, LTRO, LFA, BER, S21, ...

    Jetzt muß er eben ("gezungenermaßen") die Sozialkassen plündern (das war schon immer so)! RV, KV, AV, wurden schon immer für "versicherungsfremde Leistungen" herangezogen.

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