Rund eine Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger in Deutschland
Bundesrat billigt Arbeitsmarktreform

Nach langem Streit hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für eines der zentralen Projekte der rot-grünen Bundesregierung zur Reform des Arbeitsmarktes.

HB BERLIN. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin für das kommunale Optionsgesetz, das die Aufgaben- und Lastenverteilung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosgeld II regelt. Die Anfang 2005 in Kraft tretende Reform bedeutet vor allem für Arbeitslosenhilfe- Empfänger finanzielle Einschnitte. Die etwa 3,2 Millionen Langzeitarbeitslosen in Deutschland sollen im Gegenzug besser betreut und schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. In der Debatte im Bundesrat offenbarte sich erneut eine Kluft zwischen ost- und westdeutschen Ländern bei der Beurteilung des Gesetzes. Der Bundestag hat der Neuregelung schon zugestimmt.

Für die meisten Bezieher von Arbeitslosenhilfe bringt die Reform eine Belastung mit sich, weil ihre Bezüge auf das Niveau der Sozialhilfe absinken. Strittig war zwischen Regierung und Union insbesondere, wer für die Betreuung Langzeitarbeitsloser zuständig sein soll. Im Vermittlungsausschuss hatte die Union schließlich durchgesetzt, dass 69 von bundesweit 439 kommunalen Sozialhilfeträgern die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen. Zudem hatte der Bund seine Beteiligung an den Wohnungs- und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen auf über drei Milliarden Euro aufgestockt. Prinzipiell gilt jetzt jede legale Arbeit als zumutbar.

Trotz dieser Zugeständnisse begründeten mehrere ostdeutsche Regierungen ihr Nein zu dem Gesetz mit einer Benachteilung der neuen Länder. Sachsen erklärte, die Entlastung für westdeutsche Regionen liege zum Teil vierzig Mal höher als für ostdeutsche. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) beklagte zudem, das Gesetz bringe zwar erhebliche Belastungen für Langzeitarbeitslose mit sich, enthalte aber nicht genügend, um die Betroffenen wieder in Arbeit zu bringen. „Wir haben gehofft, dass wir auch das Fördern besser organisieren können. Wir haben dies nicht geschafft“, sagte Böhmer.

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