Rundfunk-Staatsvertrag
EU droht ARD und ZDF mit rechtlichen Schritten

Die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender sorgen weiter für Ärger: Die EU-Kommission hat nun Deutschland mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, falls die Ministerpräsidenten ARD und ZDF im neuen Rundfunk-Staatsvertrag keine klaren Grenzen aufzeigen.

HB OSNABRÜCK. „Ich erwarte, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland diese Woche einen Text vereinbaren, der die mit der Europäischen Kommission Ende 2006 getroffene Vereinbarung in vollem Umfang respektiert“, sagte Medienkommissarin Viviane Reding der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Kommission habe das laufende Beihilfeverfahren nur unter der Bedingung eingestellt, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD und ZDF „klipp und klar“ im neuen Rundfunkstaatsvertrag definiert werde, betonte Reding. „Der neue Rundfunkstaatsvertrag muss daher jetzt die erforderliche Rechtssicherheit bringen. Wir werden uns den am Ende erarbeiteten Text genau ansehen.“

Der Online-Markt sei nach Auffassung der EU-Kommission in seiner Wettbewerbsstruktur wesensverschieden vom klassischen Fernsehmarkt, sagte die Medien-Kommissarin. „Öffentlich finanzierte Angebote sind daher im Online-Bereich sehr viel schwerer zu rechtfertigen als im Rundfunk.“

Nur programmbegleitende Online-Inhalte seien dabei von solchen öffentlich finanzierten Internet-Angeboten zu unterscheiden, die redaktionell gestaltete Texte und Graphiken anböten und damit privat finanzierten Angeboten direkte Konkurrenz machten.

Dazwischen sollten die verantwortlichen deutschen Rundfunkpolitiker deutliche rechtliche Grenzen ziehen. „Andernfalls wird dies die Kommission tun müssen“, kündigte Reding an.

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