Rundfunkgebühr als Zwangsabgabe
Proteststurm gegen die Fernsehsteuer

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro monatlich an die GEZ zahlen - selbst wenn er überhaupt keinen Fernseher besitzt. Die Wut vieler Bürger auf diese Zwangsabgabe wächst, nun geht der Streit vor Gericht.
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Am Mittwochabend postete Facebook-Nutzer „Gez Wolfgang“ an die Pinnwand der Handelsblatt-Fanpage. Er verlinkte darin auf eine Pressemitteilung der „Stiftung Medienopfer“, in der es heißt, dass „bereits 500 Betroffene über die Aktionsgemeinschaft Anwälte eingeschaltet“ hätten, um gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Nur wenige Stunden später war das Posting von „Gez Wolfgang“ dutzende Male kommentiert worden. Handelsblatt-Fans machen ihrem Ärger über die neue Abgabe Luft und schimpfen über den „Zwangswahnsinn“ und die „GEZ-Mafia“.

Seit Jahren schon bringen die Rundfunkgebühren viele Bürger auf die Barrikaden. Aktuell verlangt die „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, wie sie im schönen Behördendeutsch heißt, einen monatlichen Obolus von 17,98 Euro – falls der Bürger ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt. Und diese Gebühr treibt sie im Auftrag von ARD und ZDF zuweilen mit ziemlich rüden Methoden ein. Rund 7,53 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr auf diese Weise zusammengekommen.

Doch ab dem nächsten Jahr schlägt das System von ARD und ZDF noch härter zu. Dann wird die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Stattdessen wird jeder Bürger zur Kasse gebeten. Egal ob er die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt oder nicht, die monatlichen 17,98 Euro werden fällig. So wollen es ARD und ZDF, so haben es die Landtage der 16 Bundesländer beschlossen.

Die neue Haushaltsabgabe wird von vielen Seiten kritisiert. So kommentierte Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar die Einführung der Haushaltsgebühr, die nichts anderes sei als eine ARD/ZDF-Steuer und dem privaten Bezahlfernsehen schade.

Auch der Passauer Jurist Ermano Geuer ist gegen die Abgabe. Er klagt sogar vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Geuer ist der Meinung, das neue Gesetz widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. „Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er einen Fernseher hat oder nicht“, sagt der Jurist und führt aus: „Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“

Kommentare zu " Rundfunkgebühr als Zwangsabgabe: Proteststurm gegen die Fernsehsteuer"

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  • Für die erbärmlichen Sendungen, welche z.T. der Volksverdummung und Regierungsinteressen dienen, sollen zwangsweise Gebühren von der halbkriminellen GEZ eingezogen werden. Wie mit den Fernsehgebühren verfahren wird, kann man aufgrund der Topgehälter, die gewisse Intendanten kassieren, nur erahnen. Es ist unglaublich, wie sich die staatlichen Medien bereichern.

  • Ich bin Familienvater von zwei Kindern und kann mit meinem hart erarbeiteten Geld kaum meine Familie versorgen!
    Da sollen wir unser Geld an einer Instutition geben, die das Geld dann an Multimilonäre weiterreicht, Fussballspieler etc. was hat meine Familie davon? Nicht jeder hat die gleichen Interessen! Freiwillig bekommen die von mir keinen einzigen Euro!

  • Der Titel des Artikels triffts eigentlich schon auf den Kopf! Aus Sicht des Bundes sind Rundfunkgebühren Ländersache, Punkt. So lange aber der Bund nicht sieht, dass hier neuerdings eine Steuer erhoben wird, was eindeutig Sache des Bundes wäre, werden Rufe oder gar Petitionen zum Thema ungehört verhallen.

    Gruß,
    Siggi

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