Am Mittwochabend postete Facebook-Nutzer „Gez Wolfgang“ an die Pinnwand der Handelsblatt-Fanpage. Er verlinkte darin auf eine Pressemitteilung der „Stiftung Medienopfer“, in der es heißt, dass „bereits 500 Betroffene über die Aktionsgemeinschaft Anwälte eingeschaltet“ hätten, um gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Nur wenige Stunden später war das Posting von „Gez Wolfgang“ dutzende Male kommentiert worden. Handelsblatt-Fans machen ihrem Ärger über die neue Abgabe Luft und schimpfen über den „Zwangswahnsinn“ und die „GEZ-Mafia“.
Seit Jahren schon bringen die Rundfunkgebühren viele Bürger auf die Barrikaden. Aktuell verlangt die „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, wie sie im schönen Behördendeutsch heißt, einen monatlichen Obolus von 17,98 Euro – falls der Bürger ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt. Und diese Gebühr treibt sie im Auftrag von ARD und ZDF zuweilen mit ziemlich rüden Methoden ein. Rund 7,53 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr auf diese Weise zusammengekommen.
Doch ab dem nächsten Jahr schlägt das System von ARD und ZDF noch härter zu. Dann wird die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Stattdessen wird jeder Bürger zur Kasse gebeten. Egal ob er die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt oder nicht, die monatlichen 17,98 Euro werden fällig. So wollen es ARD und ZDF, so haben es die Landtage der 16 Bundesländer beschlossen.
Die neue Haushaltsabgabe wird von vielen Seiten kritisiert. So kommentierte Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar die Einführung der Haushaltsgebühr, die nichts anderes sei als eine ARD/ZDF-Steuer und dem privaten Bezahlfernsehen schade.
Auch der Passauer Jurist Ermano Geuer ist gegen die Abgabe. Er klagt sogar vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Geuer ist der Meinung, das neue Gesetz widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. „Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er einen Fernseher hat oder nicht“, sagt der Jurist und führt aus: „Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“
Ich bin Familienvater von zwei Kindern und kann mit meinem hart erarbeiteten Geld kaum meine Familie versorgen!
Da sollen wir unser Geld an einer Instutition geben, die das Geld dann an Multimilonäre weiterreicht, Fussballspieler etc. was hat meine Familie davon? Nicht jeder hat die gleichen Interessen! Freiwillig bekommen die von mir keinen einzigen Euro!
Der Titel des Artikels triffts eigentlich schon auf den Kopf! Aus Sicht des Bundes sind Rundfunkgebühren Ländersache, Punkt. So lange aber der Bund nicht sieht, dass hier neuerdings eine Steuer erhoben wird, was eindeutig Sache des Bundes wäre, werden Rufe oder gar Petitionen zum Thema ungehört verhallen.
Gruß,
Siggi
Die sollten ihre Programme verschlüsseln,denn es will nicht jeder deren Mist sehen.
Sie bieten ein verdammt schlechtes Programm welches die Bürger auch noch bezahlen müssen.
Mit Demokratie hat diese wirklich nicht´s mehr zu tun.
Aber der Vater Staat erziehlt durch diese krimminellen Machenschaften einen hohen Gewinn auf kosten der Bürger (Sklaven der heutigen Zeit). Die Bürger sind auch selber schuld,weshalb lassen wir auch so mit uns umspringen !?! Wenn der kleine Mann etwas macht,was nicht Rechtens ist dann wird er ins Gefängnis gesperrt,die hohen Bosse treten einfach nur von ihrem Amt zurück (welch eine Bestrafung,die zittern bestimmt vor Angst).
GEZ kann die Bürger ausbeuten und der Staat unterstützt dieses noch. Diese ganzen Leute gehören in ein Hochsicherheitstrakt da sie voller Krimmineller Energien sind.
Es ist traurig,daß die Bürger sich alles gefallen lassen,da wir viel mehr sind als die und uns wehren könnten.
Ein Einzelner kann nicht viel bewirken,aber eine Masse um so mehr !
Wenn jeder Bürger die Arbeit niederlegen würde,mal schauen was die hohen Bosse dann machen würden.
Denen geht es nur darum den Hals mit Geld immer voller gestopft zu bekommen und der kleine Mann ist für die Wertlos geworden.Jeder Einzelne ist nur eine "Nummer" und die hat dafür Sorge zu tragen das es den Obergurus immer Besser geht !
Dem Größenwahn muss ein Riegel vorgesetzt werden !!!
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