Rundfunkgebühr als Zwangsabgabe Proteststurm gegen die Fernsehsteuer

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro monatlich an die GEZ zahlen - selbst wenn er überhaupt keinen Fernseher besitzt. Die Wut vieler Bürger auf diese Zwangsabgabe wächst, nun geht der Streit vor Gericht.
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Die Rundfunkgebühren werden ab Januar zu einer Zwangsabgabe. Quelle: dpa

Die Rundfunkgebühren werden ab Januar zu einer Zwangsabgabe.

(Foto: dpa)

Am Mittwochabend postete Facebook-Nutzer „Gez Wolfgang“ an die Pinnwand der Handelsblatt-Fanpage. Er verlinkte darin auf eine Pressemitteilung der „Stiftung Medienopfer“, in der es heißt, dass „bereits 500 Betroffene über die Aktionsgemeinschaft Anwälte eingeschaltet“ hätten, um gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Nur wenige Stunden später war das Posting von „Gez Wolfgang“ dutzende Male kommentiert worden. Handelsblatt-Fans machen ihrem Ärger über die neue Abgabe Luft und schimpfen über den „Zwangswahnsinn“ und die „GEZ-Mafia“.

Seit Jahren schon bringen die Rundfunkgebühren viele Bürger auf die Barrikaden. Aktuell verlangt die „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, wie sie im schönen Behördendeutsch heißt, einen monatlichen Obolus von 17,98 Euro – falls der Bürger ein entsprechendes Empfangsgerät besitzt. Und diese Gebühr treibt sie im Auftrag von ARD und ZDF zuweilen mit ziemlich rüden Methoden ein. Rund 7,53 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr auf diese Weise zusammengekommen.

Doch ab dem nächsten Jahr schlägt das System von ARD und ZDF noch härter zu. Dann wird die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Stattdessen wird jeder Bürger zur Kasse gebeten. Egal ob er die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt oder nicht, die monatlichen 17,98 Euro werden fällig. So wollen es ARD und ZDF, so haben es die Landtage der 16 Bundesländer beschlossen.

Die neue Haushaltsabgabe wird von vielen Seiten kritisiert. So kommentierte Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar die Einführung der Haushaltsgebühr, die nichts anderes sei als eine ARD/ZDF-Steuer und dem privaten Bezahlfernsehen schade.

Auch der Passauer Jurist Ermano Geuer ist gegen die Abgabe. Er klagt sogar vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Geuer ist der Meinung, das neue Gesetz widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. „Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er einen Fernseher hat oder nicht“, sagt der Jurist und führt aus: „Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Jetzt sollen alle für ein Fernseh- und Radio Voll-Abo aufkommen. Dadurch wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.“

Schon 8000 Unterschriften gegen die neue Gebühr
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115 Kommentare zu "Rundfunkgebühr als Zwangsabgabe: Proteststurm gegen die Fernsehsteuer"

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  • Für die erbärmlichen Sendungen, welche z.T. der Volksverdummung und Regierungsinteressen dienen, sollen zwangsweise Gebühren von der halbkriminellen GEZ eingezogen werden. Wie mit den Fernsehgebühren verfahren wird, kann man aufgrund der Topgehälter, die gewisse Intendanten kassieren, nur erahnen. Es ist unglaublich, wie sich die staatlichen Medien bereichern.

  • Ich bin Familienvater von zwei Kindern und kann mit meinem hart erarbeiteten Geld kaum meine Familie versorgen!
    Da sollen wir unser Geld an einer Instutition geben, die das Geld dann an Multimilonäre weiterreicht, Fussballspieler etc. was hat meine Familie davon? Nicht jeder hat die gleichen Interessen! Freiwillig bekommen die von mir keinen einzigen Euro!

  • Der Titel des Artikels triffts eigentlich schon auf den Kopf! Aus Sicht des Bundes sind Rundfunkgebühren Ländersache, Punkt. So lange aber der Bund nicht sieht, dass hier neuerdings eine Steuer erhoben wird, was eindeutig Sache des Bundes wäre, werden Rufe oder gar Petitionen zum Thema ungehört verhallen.

    Gruß,
    Siggi

  • Die sollten ihre Programme verschlüsseln,denn es will nicht jeder deren Mist sehen.
    Sie bieten ein verdammt schlechtes Programm welches die Bürger auch noch bezahlen müssen.
    Mit Demokratie hat diese wirklich nicht´s mehr zu tun.

    Aber der Vater Staat erziehlt durch diese krimminellen Machenschaften einen hohen Gewinn auf kosten der Bürger (Sklaven der heutigen Zeit). Die Bürger sind auch selber schuld,weshalb lassen wir auch so mit uns umspringen !?! Wenn der kleine Mann etwas macht,was nicht Rechtens ist dann wird er ins Gefängnis gesperrt,die hohen Bosse treten einfach nur von ihrem Amt zurück (welch eine Bestrafung,die zittern bestimmt vor Angst).

    GEZ kann die Bürger ausbeuten und der Staat unterstützt dieses noch. Diese ganzen Leute gehören in ein Hochsicherheitstrakt da sie voller Krimmineller Energien sind.
    Es ist traurig,daß die Bürger sich alles gefallen lassen,da wir viel mehr sind als die und uns wehren könnten.

    Ein Einzelner kann nicht viel bewirken,aber eine Masse um so mehr !

    Wenn jeder Bürger die Arbeit niederlegen würde,mal schauen was die hohen Bosse dann machen würden.
    Denen geht es nur darum den Hals mit Geld immer voller gestopft zu bekommen und der kleine Mann ist für die Wertlos geworden.Jeder Einzelne ist nur eine "Nummer" und die hat dafür Sorge zu tragen das es den Obergurus immer Besser geht !

    Dem Größenwahn muss ein Riegel vorgesetzt werden !!!

  • Habe hier einen Stempel von 1930
    " werdet Rundfunk-Teilnehmer "
    Da gab es diese Gebühren-Mafia noch nicht.....
    Da soll einer sagen....früher war alles schlecht...
    Ich würde vielleicht einmal nachsehen......was DEMOKRATIE bedeutet und vor allem ....wie sie gelebt wird...

  • Nach Ansicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der WDR-Intendantin Monika Piel wird das neue Modell „einfacher und gerechter“ sein. Auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer soll geschont werden. Das Betreten von Wohnungen sei dann ja nicht mehr erforderlich, weil nicht mehr überprüft werden müsse, ob und wo ein Gerät bereitgehalten werde.
    Wegen der grundgesetzlich garantierten Unverletzbarkeit der Wohnung dürfen die GEZ–Ermittler nicht einmal einen Fuß in die Tür der "Verdächtigen" stellen! Diese dumme Arroganz der öffentlich rechtlichen Medien und der verantwortlichen Politiker kennen anscheinend nicht mal das Grundgesetz.

  • Mit der gleichen Argumentation könnte man eine Straßen-Abgabe unabhängig vom Einkommen und vom Besitz eines Kfz einführen. Damit jeder die Möglichkeit hat auf einer guten Straße zu fahren.

  • Können Sie sich vorstellen, dass ich einfach nicht fernsehen will? Auch nicht am Computer oder Smartphone?

  • Erhalte ich denn nun auch ein TV-Gerät und ein Radio?

  • Ein Gesetz, welches den Bürger zu einer Abgabe von Rundfunkempfang zwingt ist in meinen Augen rechtswidrig und entzieht sich jeglicher Grundlage. Das gleiche gilt übrigens auch für die Kirchensteuer. Der Staat sollte die Bundesbürger vor solchen illegalen Ausbeutern schützen anstatt sich daran zu beteiligen. Hier endet die Demokratie.

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