Rundfunkgebühr
GEZ darf Computerbesitzer zur Kasse bitten

Deutschlands Länder-Ministerpräsidenten sind zwar der Meinung, das System der Rundfunkgebühren müsse neu geregelt werden. Trotzdem haben sie die Ausweitung der Gebührenpficht auf internetfähige Computer und Handys ab Januar beschlossen. Die Regelung dürfte viele Firmen und Selbstständige treffen.

HB BAD PYRMONT. Wer einen internetfähigen Computer besitzt und bisher weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat, muss vom kommenden Jahr an eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat zahlen. Zugleich beschlossen die Ministerpräsidenten, eine Neuregelung der Gebührenordnung ausarbeiten zu lassen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte am Donnerstag in Bad Pyrmont, eine Arbeitsgruppe der Länder solle „innerhalb eines Jahres einen neuen Vorschlag erarbeiten, der nicht mehr so sehr an die Geräte anknüpft, sondern an andere Kriterien“.

Mit der Festsetzung der PC-Gebühr konkretisierte die Ministerpräsidentenkonferenz eine Bestimmung im Rundfunkstaatsvertrag, nach der auch für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ wie Internet-PCs ab 1. Januar 2007 eine Gebühr fällig ist. Über die Höhe der Gebühr bestand bislang jedoch Unklarheit. Die Regierungschefs folgten einem Vorschlag der ARD-Intendanten, nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro, sondern nur die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro zu erheben.

Gegen die Gebührenpflicht für Computer hatten die großen Wirtschaftsverbände und Politiker verschiedener Parteien protestiert und eine Neuregelung des Gebührensystems verlangt. Der Hauptkritikpunkt, den jetzt auch die Ministerpräsidenten aufgriffen, ist die Koppelung der Gebühr an das einzelne Empfangsgerät. Stattdessen wird ins Auge gefasst, die Gebührenpflicht am Haushalt, an der Betriebsstätte oder der Einzelperson festzumachen. Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen sich aufgeschlossen für eine Gebührenreform, verlangen jedoch, dass die Gesamtsumme - derzeit etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr - nicht schrumpfen darf.

Viele Privathaushalte dürften von der Regelung nicht betroffen sein, weil sie bisher schon Rundfunkgebühren zahlen. Dagegen müssen viele Freiberufler und Firmen zusätzlich zahlen, auch wenn sie über ihre Rechner weder öffentlich-rechtliche Sender hören noch die Fernsehprogramme empfangen.

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