Rundumschlag der Kanzlerin
Merkel sieht SPD auf Linkspartei-Kurs

Bundeskanzlerin Merkel nimmt der SPD-Führung das Versprechen nicht ab, in der kommenden Wahlperiode auf Bundesebene kein Bündnis mit der Linkspartei zu schließen. Im Gegenteil: Sie hält auch im Bund eine Annäherung von Sozialdemokraten und Linkspartei für wahrscheinlich.

dne/HB FRANKFURT. Was das Versprechen der SPD, kein rot-rotes Bündnis anzustreben wert sei, habe man bei der Bundespräsidentenwahl erleben können, wo die SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit gewesen sei, sagte Angela Merkel im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie gehe zudem davon aus, dass die SPD bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland "ihr Heil nur in rot-roten Bündnissen" suchen werde. Dies bleibe auch nicht ohne Wirkung auf die Bundesebene. "Im Laufe der nächsten Legislaturperiode halte ich auch im Bund eine Annäherung von SPD und Linkspartei für wahrscheinlich", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Ich unterstelle das zwar nicht dem Kanzlerkandidaten Herrn Steinmeier und auch nicht Herrn Steinbrück, aber die Strömungen in der SPD zielen darauf ab, gegen die sie sich nicht durchsetzen werden."

Merkel äußerte zugleich die Hoffnung, die Koalition mit der SPD nicht fortsetzen zu müssen. "Auch wenn die jetzige Große Koalition Wichtiges auf den Weg gebracht hat, kann eine Große Koalition in einer Demokratie keine dauerhafte Regierungsform sein", sagte die CDU-Bundesvorsitzende. "Wir brauchen das Wechselspiel von Regierung und starker Opposition im Parlament, sonst werden auf die Dauer die Ränder stärker, und die Bindekraft des politischen Systems wird geschwächt." Daher plädiere sie für eine Regierung der Union mit der FDP. Ein solches Bündnis sei zudem eher als jedes andere dazu in der Lage, Deutschland wieder auf einem dauerhaften Wohlstandspfad zurückzubringen.

Die Kanzlerin schloss in diesem Zusammenhang auch eine mögliche Koalition mit den Grünen aus. "Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht", stellte Merkel klar. Im Programm der Grünen gebe es eine ganze Reihe von Aussagen, die mit den Vorstellungen der Union für Deutschland nicht vereinbar seien. Für die nächste Bundesregierung gehe es darum, wie man klug aus der weltweiten Krise kommen werde. "Bei den Grünen sehe ich viele Forderungen, die uns daran hindern würden", sagte sie.

Merkels Bündnis-Kurs wird auch von jüngsten Umfragen gestützt. Demnach stehen die Zeichen auf Schwarz-Gelb. So sieht das ZDF-Politbarometer fünf Wochen vor der Bundestagswahl weiter steigende Werte für die Union. In der politischen Stimmung verbesserten sich CDU/CSU um vier Prozentpunkte auf 41 Prozent, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Die SPD blieb demnach unverändert bei 24 Prozent. Die FDP verschlechterte sich um einen Punkt auf zwölf Prozent, die Linke blieb bei sieben Prozent und die Grünen verloren einen Punkt auf elf Prozent.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU kam danach auf 37 Prozent und verbesserte sich um einen Punkt, die SPD erreichte unverändert 23 Prozent. Die FDP erhielt bei der Sonntagsfrage wie zuvor 14 Prozent. Die Linke und die Grünen blieben ebenfalls jeweils unverändert bei neun beziehungsweise zwölf Prozent.

Damit hätte zur Zeit eine Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit.

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