Rußfilter gegen Feinstaub
Hessen und Bayern wollen nur gebrauchte Diesel fördern

Nach Bayern hat sich nun auch Hessen gegen eine steuerliche Förderung von Rußfiltern in Diesel-Neuwagen ausgesprochen und will Entlastungen nur für die Filter-Nachrüstung gewähren.

HB BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verwies am Freitag im Bundesrat darauf, dass es angesichts der Debatte über Rußpartikel und Feinstaub schnelle Lösungen geben müsse, die die Haushalte der Länder nicht zusätzlich belasteten. „Insofern sind hier Minimallösungen, wo keiner über seinen Schatten springen muss, denkbar.“ Bei einem neuen Fahrzeug gebe es keinen Förderungsgrund mehr, da die Umweltproblematik ja nun bekannt sei. Die Menschen könnten hier selbst über die Ausstattung des Fahrzeugs entscheiden. „Das ist ein Unterschied zu dem, der vor anderthalb Jahren nicht wissen konnte, was denn der Staat will.“ Ein Verzicht auf die Förderung von Neuwagen, könnte indirekt auch Volkswagen helfen. Der Konzern kann erst relativ spät neue Autos mit Filter anbieten.

Der Bund plant eine Hilfe über die Kfz-Steuer von 250 € beim nachträglichen Einbau von Rußfiltern und von 350 € für Neuwagen mit Rußfiltern für 2006 und 2007. Ergänzend wird aber auch eine Mehrbelastung von 20 % für neue Fahrzeuge 2008 und 2009 vorgeschlagen, die keinen Filter haben. Die deutsche Autoindustrie hat sich verpflichtet, ab 2008 alle Fahrzeuge mit Filter anzubieten. Damit wird die Mehrbelastung ab 2008 nicht die Einnahmeausfälle in den Vorjahren ausgleichen können.

Insgesamt würde die Förderung den Ländern Einbußen von rund 1,2 Mrd. € bringen, da die Kfz-Steuer ausschließlich an sie fließt. In den Ländern werden die Pläne deshalb klar abgelehnt, solange der Bund sich nicht an den Ausfällen beteiligt.

Bayern hatte daher eine Mehrbelastung für Fahrzeuge ohne Filter ins Gespräch gebracht und ebenso wie Hessen die Förderung von Neuwagen als fragwürdig bezeichnet. Würde nur die Nachrüstung gefördert, reduzierten sich die Ausfälle auf knapp 400 Mill. €.

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