Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist nach Angaben eines Fraktionssprechers am Sonntag in Moskau festgenommen worden. Der Politiker hatte an einer Konferenz für die Rechte Homosexueller teilgenommen.
Volker Beck wurde schon einmal bei einer Demonstration in Moskau verletzt. Foto: dpa
HB BERLIN. Die russische Polizei hat am Sonntag mehrere Teilnehmer einer Kundgebung für die Rechte Homosexueller festgenommen, unter ihnen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und den italienischen Europa-Abgeordneten Marco Cappato. Zu der Demonstration vor dem Bürgermeisteramt waren knapp hundert Personen gekommen. Sie wollten dort eine Petition zur Versammlungsfreiheit übergeben, die von 40 europäischen Parlamentariern unterzeichnet war. Beck wurde nach rund einer Stunde freigelassen.
Mit der Petition wollten die Teilnehmer dagegen protestieren, dass die Stadtverwaltung die für Sonntag geplante Schwulendemonstration „Gay-Pride-Parade“ verboten hatte. Beck ist zum zweiten Mal Opfer von Anti-Schwulen-Aktionen in Russland geworden. Vor einem Jahr wurde er bei der ebenfalls nicht genehmigten Demonstration von Rechtsradikalen angegriffen und verletzt.
Wie der Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Christoph Schmitz, in Berlin erklärte, wurden Beck und die anderen Aktivisten diesmal von Gegendemonstranten empfangen, als sie ihre Petition abgeben wollten. Sie seien mit Eiern und Tomaten beworfen worden, verletzt worden sei aber niemand. Einige der Gegendemonstranten riefen: „Moskau ist nicht Sodom.“
Cappato wurde von einem Gegendemonstranten getreten, als er mit Journalisten sprach. Als er rief: „Wo ist die Polizei?“, wurde er von Polizisten abgeführt. Die Beamten griffen rund ein Dutzend Teilnehmer aus der Protestversammlung heraus und zwangen sie in einen bereit stehenden Bus. Schmitz erklärte, es habe eine Stunde gedauert, bis sie wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien. Sie seien dann von Beamten der französischen Botschaft in Moskau in ihr Hotel zurück eskortiert worden. Gründe für die Festnahme seien nicht mitgeteilt worden, sagte Schmitz. Das Auswärtige Amt sei von dem Vorfall verständigt worden. Es äußerte sich trotz Nachfrage bis zum Nachmittag nicht zu dem Vorfall.
Gegen die Gegendemonstranten, die die Kundgebungsteilnehmer angegriffen hatten, ging die Polizei nicht vor. „Wir haben friedlich versucht, einen Brief zu übergeben. Das ist kein Grund, um Menschen festzunehmen“, sagte die niederländische Europa-Abgeordnete Sophie IntVeld. Der einzige russische Abgeordnete, der Unterstützung bekundete, war der Ultranationalist Alexej Mitrofanow. „Wie können wir so reagieren, wenn wir ein Teil Europas sein wollen?“ sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
Die Grünen protestierten scharf gegen das Vorgehen der Behörden und forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, beim Gipfel nächste Woche in Heiligendamm das G-8-Mitglied Russland wegen Missachtung der Menschenrechte zu rügen. Es habe „sich wieder gezeigt, dass in Putins Russland Menschen- und Grundrechte systematisch verletzt werden“, erklärte Parteichefin Claudia Roth. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn sprachen von einem „gravierenden internationalen Zwischenfall, der nicht akzeptiert werden kann“. Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier müssten ihn bei Staatspräsident Wladimir Putin und der russischen Führung ansprechen.
