Russische Raketenpläne und Guantanamo
Forderungen an Obama aus SPD und CSU

Die Ankündigung Russlands zur Stationierung von Kurzstreckenraketen in seiner Ostsee-Enklave Kaliningrad (Königsberg) ist in Deutschland unterschiedlich aufgenommen worden. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) äußerte Kritik. Sein Parteifreund Arnold zeigte Verständnis.

BERLIN/DÜSSELDORF. In der SPD bahnt sich ein Streit über Russlands Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen in seiner Ostsee-Enklave Kaliningrad an. Während der Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ankündigung von Präsident Dmitrij Medwedjew als falsches Signal kritisierte, äußerte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, Verständnis und attackierte zugleich die USA. „Die USA hätten gut daran getan, ihr Raketensystem, das sich gegen den Iran richten soll, in enger Kooperation mit Russland zu installieren“, sagte Arnold im Gespräch mit Handelsblatt.com. Es müsse klar sein, dass die Sicherheitsprobleme in der Welt, nicht durch die Ausgrenzung von Russland zu lösen seien.

Steinmeier hingegen ließ über seinen Sprecher mitteilen, dass er die Ankündigung Medwedjews „gerade am heutigen Tag für ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt“ halte. Er spielte dabei auf das zeitliche Zusammentreffen mit der US-Präsidentenwahl an. Steinmeier werde dieses Thema bei nächster Gelegenheit mit der russischen Seite besprechen.

Der Außenamt-Sprecher bekräftigte die Position der Bundesregierung, dass im Streit zwischen Russland und der Nato über den geplanten US-Raketenschirm in Polen und Tschechien der Dialog gesucht werden sollte. Gegen eine gemeinsame Bedrohung sollte man sich „gemeinsam schützen“. Die Aufforderung zum Dialog sei allerdings „keine Einbahnstraße“, sagte der Sprecher. „Das gilt auch an die Adresse Moskaus.“

Arnold wandte sich in diesem Zusammenhang gegen das Bestreben der USA, die Nato weiter nach Osten auszudehnen. „Amerika muss aufhören, darauf zu drängen, dass die Nato weiter nach Osten expandiert“, sagte der SPD-Politiker. Dies gelte in hohem Maß für eine etwaige Aufnahme Georgiens in die westliche Allianz, aber auch für die Ukraine. Nach Arnolds Vorstellung könnte hier Europa und insbesondere Deutschland eine Art „Brückenfunktion“ übernehmen. „Wir haben die Hoffnung, dass der neue amerikanische Präsident wieder stärker auf Diplomatie anstatt auf Ausgrenzung setzt“, sagte er und fügte hinzu: „Was Russland isoliert, ist schädlich für gemeinsame Interessen.“

Der russische Präsident hat am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation die Stationierung angekündigt. Er begründete sie mit der geplanten Errichtung des US-Raketenschilds in den beiden Nato-Staaten sowie der Einkreisung Russlands mit Militärstützpunkten und der Erweiterung der Nato an die Grenzen seines Landes. Die USA hatten immer wieder beteuert, das Abwehrsystem richte sich nicht gegen Russland, sondern gegen Bedrohungen aus dem Iran.

Seite 1:

Forderungen an Obama aus SPD und CSU

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%