Russland-Besuch
Westerwelle übt scharfe Kritik an Chodorkowski-Prozess

Guido Westerwelle hat auf seiner Russland-Reise heute seinen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Thema unter anderem: eine gemeinsame Raketenabwehr. Deutliche Worte fand Westerwelle zum Prozess gegen den Kremlgegner und ehemaligen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski.
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HB MOSKAU. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in Moskau den Prozess gegen den Kremlgegner und ehemaligen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowski (47) erstmals scharf öffentlich kritisiert. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow äußerte Westerwelle am Montag „sehr ernsthafte Besorgnis über die Umstände des Verfahrens“. „Es liegt im russischen Interesse, dass diese Sorgen ernst genommen werden“, sagte Westerwelle vor Journalisten.

Dem inhaftierten Chef des inzwischen zerschlagenen Konzerns Yukos droht wegen angeblicher Veruntreuung von 218 Mio. Tonnen Öl eine neue Gefängnisstrafe. Das Verfahren gilt als politisch gesteuert.

Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gehörten zu den ständigen Themen deutsch-russischer Gespräche, sagte Westerwelle. Lawrow sagte über den Chodorkowski-Prozess, dass Anklage und Verteidigung ihre Argumente in den Plädoyers vorgetragen hätten. „Das Gericht wird entscheiden“, sagte er.

Das Urteil wird bis spätestens Dezember erwartet. Die Verteidigung hofft auf Freispruch. Sie hält die Anklage für eine Inszenierung, um einen der schärfsten Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin kalt zu stellen.

Chodorkowski und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew, der ebenfalls erneut vor Gericht steht, waren in einem ersten Prozess wegen Betrugs zu acht Jahren Straflager verurteilt worden. Die Haft endet 2011. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem jetzigen zweiten Verfahren eine 14-jährige Gefängnisstrafe unter Anrechnung des ersten Urteils gefordert. Demnach kämen beide frühestens 2017 auf freien Fuß.

Zuvor hatte Westerwelle in Moskau für eine gemeinsame Raketenabwehr der NATO-Staaten mit Russland geworben. Der FDP-Politiker sagte kurz vor einem Treffen mit Lawrow, es sei ein großer Fortschritt, dass die Raketenabwehr inzwischen zu einem Bündnisanliegen geworden sei und es ein Angebot zur Mitwirkung an Russland gebe. Die Zusage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, am NATO-Russland-Rat teilzunehmen, habe dabei nicht nur eine symbolische Bedeutung, fügte er mit Blick auf den NATO-Gipfel am 19. und 20. November in Lissabon hinzu.

Am Nachmittag wollte der Außenminister auch den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow treffen. Anschließend standen Gespräche mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft auf dem Programm. Am Montagabend sollte Westerwelle nach Litauen und am Dienstag nach Weißrussland weiterreisen. Im weißrussischen Minsk will der deutsche Außenminister gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski die Regierung aufrufen, „freie und faire“ Wahlen zuzulassen.

In Weißrussland wird im Dezember gewählt. Das Land wird wegen der autokratische Herrschaft von Präsident Alexander Lukaschenko und seines Vorgehens gegen Oppositionelle im Westen gelegentlich als “letzte Diktatur Europas“ bezeichnet. Westerwelle ist der erste deutsche Außenminister seit 15 Jahren, der Weißrussland besucht.

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