Russland
Grünen-Politiker fordern „entschlossenes“ Vorgehen der EU

Die Grünen haben die EU davor gewarnt, in der Ukraine-Krise vorschnell von einem harten Kurs gegen Russland abzuweichen. Die Europäer müssten geschlossen reagieren.
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Berlin„Wenn die EU auf die russische Aggression nicht entschlossen reagiert, verabschiedet sie sich vom Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen in Europa durch andere Staaten“, sagten der Europaexperte und der Außenexperte der Grünen, Manuel Sarrazin und Omid Nouripour, Handelsblatt Online. Deswegen müsse die Europäische Union Sanktionsmaßnahmen ergreifen, die beispielsweise den Finanzbereich Russlands treffen.

Dabei müssten die Strafmaßnahmen so ausgestaltet werden, dass sie bei einem Rückzug von russischem Material und Kämpfern und der Schließung der ukrainischen Grenze zurückgenommen werden könnten. Ein Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde aber wohl „leider nur möglich sein, wenn sich der innenpolitische Druck aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage erhöht“, sind die Grünen-Politiker überzeugt.

Sarrazin und Nouripour betonten zudem, dass niemand in der EU weitere Sanktionen gegen Russland wolle. „Doch wer Putin einen strategischen Grund zum Einlenken und den aus wirtschaftlichen Gründen für eine friedliche Lösung in der Ukraine eintretenden Kräften im Kreml Argumente geben will, muss bereit sein, dafür einen Preis zu bezahlen. Der Preis für eine Hinnahme des Vorgehens Putins in der Ukraine und damit für eine Beendigung der Friedensordnung in Europa wäre schließlich weit höher.“

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