Russland-Reaktion
Helmut Schmidt nennt Sanktionen „dummes Zeug“

Die Liste der Putin-Versteher wird länger. Nun äußert auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt Verständnis für das Vorgehen von Russland auf der Krim. Scharfe Kritik äußert er an der Isolations-Politik des Westens.
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BerlinDer frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) findet das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin auf der Krim „durchaus verständlich“. Das sagte Schmidt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, deren Herausgeber er ist.

Heftige Kritik äußerte Schmidt am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als „dummes Zeug“. Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen würden nach Ansicht Schmidts ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, „aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen“.

Schmidt kritisierte auch den Beschluss des Westens, mit Russland nicht mehr im Rahmen der G8 zusammenzuarbeiten. „Es wäre ideal, sich jetzt zusammenzusetzen. Es wäre jedenfalls dem Frieden bekömmlicher als das Androhen von Sanktionen.“ Schmidt fügte hinzu: „Die G8 ist in Wirklichkeit nicht so wichtig wie die G20. Aus der G20 hat man die Russen bisher nicht rauskomplimentiert.“

Der Altkanzler nannte die Situation in der Ukraine „gefährlich, weil der Westen sich furchtbar aufregt“. Dies führe dazu, „dass diese Aufregung des Westens natürlich für entsprechende Aufregung in der russischen öffentlichen Meinung und Politik sorgt“.

Auf die Frage, ob er sich eine Intervention Russlands auch im Osten der Ukraine vorstellen könne, antwortete Schmidt: „Das weiß ich nicht. Und ich enthalte mich der Spekulation. Ich halte es für denkbar, aber ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei. Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, betonte mit Blick auf die Schmidt-Kritik, dass Russland trotz der Krim-Krise ein wichtiger Partner des Westens bleibe. „Wichtig bleibt: Bei der Bearbeitung internationaler Krisen brauchen wir uns gegenseitig als Partner und wir dürfen dabei nicht vergessen, dass wir dieselben Sicherheitsinteressen haben“, sagte Mützenich Handelsblatt Online Es liege daher auf der Hand, „dass wir auch weiterhin Gespräche mit Russland brauchen“.

In welchen Formaten diese stattfinden könnten, liege auch an Moskau, sagte Mützenich weiter. „In der Vergangenheit haben wir versucht, konstruktive und ergebnisoffene Gesprächsrunden zu etablieren. Leider haben diese wenige Ergebnisse gebracht, was auch russische Vertreter zu verantworten hatten“, erläuterte der SPD-Politiker. „Richtig war, dass sowohl Bedenken gegen die Raketenabwehr als auch Folgen für die konventionelle Abrüstung Bestandteil der Gespräche waren“, fügte Mützenich hinzu. „Allerdings blieben die Versuche ohne konkrete Ergebnisse.“

Vor Schmidt hatten sich auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) auf die Seite Putins gestellt. Schröder hatte bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ davor gewarnt, dem russischen Präsidenten wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger zu begegnen. Er selbst, Schröder,  habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

Darauf hatte auch Vollmer (Grüne) hingewiesen, als sie sagte: „Ich habe immer gewusst, dass wir für den Bruch des Völkerrechts im Kosovo-Krieg irgendwann von Russland oder China die Rechnung vorgelegt bekommen.“

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  • Schmidt hat völlig Recht. Die Ukraine hatte von 1990 -2013 Zeit ein ordentliches Staatswesen aufzubauen, wie es viele andere osteuropäische Staaten geschafft haben. Sie hat die Chance nicht genutzt. daher verwundert es nicht, dass die Mehrheit der Russen in der Ukraine, insbes auf der Krim, sich nun nach Moskau orientieren. Selbst wenn die Abstimmung auf der Krim eine Farce war, kommt man nicht umhin, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zu Russland will. In Kiew sind jetzt Chaoten und Swoboda-Nationalisten am Ruder, wer will da schon dazugehören??
    Die Amerikaner spielen ein politisch durchsichtiges Spiel: Mit Sanktionen durch Deutschland wollen Sie Deutschland schwächen und mit Unterstützungsforderungen für die Ukraine durch die EU hängen sie den Westeuropäern eine schwere Last ans Bein und lenken so so von den eigenen Finanz- und Wirtschaftsproblemen ab.
    Die korrupte Ukraine an die Eu zu binden, müßte eigentlich alle Demokraten in der Kern-Eu auf die Barrikaden bringen. Die Quittung wird es bei der EU Wahl geben, die AfD kann sich bedanken

    Otto Dest

  • Normale Menschen werden als Gutmenschen, dann als Wutbürger und nun als Putinversteher bezeichnet; alles Schimpfwörter von Abhörverstehern und Sanktionsverstehern. Die Ukrainer kommen dabei gar nicht vor. Die dürfen zunächst einen 50% höheren Gaspreis zahlen - mit der Aussicht weiterer Erhöhungen bis 2018. Es trifft dabei nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die ukrainische Industrie, deren internationale Konkurrenzfähigkeit schnurstracks sinkt. Hohe Inflation plus noch höhere Arbeitslosigkeit sind somit der Preis der "freiwilligen", gewaltsamen Westanbindung. Mann kann nur hoffen, dass die wirtschaftlich motivierten Demos nicht 'dem Putin' in die Schuhe schiebt.
    Nebenbei: von diesen Gaspreiserhöhungen sind die Bewohner der Krim nicht betroffen, wenn man so will: sie sind davon befreit.

  • Hallo Tomorrow1: Ersetzen Sie mal "Serbien" durch "Deutschland".
    Hallo Deltaone: "Russland - Sind bereit zur Nothilfe für Banken des Landes". Gehe mal ins Jahr 2008 zurück und ersetze "Russland" durch "USA"

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