Russland-Reise
Westerwelle wirbt für gemeinsamen Raketenschirm

Nach seiner Kritik am Chodorkowski-Prozess schlägt Westerwelle auf seiner Reise nach Moskau auch versöhnliche Töne an. Bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow wirbt der deutsche Außenminister für einen gemeinsamen Raketenschirm von Russland und den NATO-Staaten. Die Russen sind skeptisch.
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HB MOSKAU. Knapp drei Wochen vor dem NATO-Gipfel in Lissabon hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Russland für einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm geworben. Der FDP-Politiker sagte am Montag in Moskau, das „Fenster der Gelegenheit“ müsse genutzt werden, um die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland voranzubringen. Das sei im Interesse beider Seiten.

Westerwelles Amtskollege Sergej Lawrow äußerte sich zurückhaltend und forderte mehr Informationen über die Pläne. Der Bundesaußenminister betonte, es sei ein Fortschritt, dass die Raketenabwehr zu einem Bündnisanliegen der NATO geworden sei und es ein Angebot zur Mitwirkung an Russland gebe. Die Zusage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, am NATO-Russland-Rat teilzunehmen, habe dabei nicht nur eine symbolische Bedeutung.

Der geplante Raketenschirm hatte in der Vergangenheit zu einer Eiszeit in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO geführt.Insbesondere das Vorhaben des früheren US-Präsidenten George W. Bush zur Stationierung der Raketenabwehr in Polen und Tschechien wurden von der russischen Regierung mit Argwohn gesehen.

Lawrow betonte, Moskau verfolge die Raketenabwehrpläne genau. So gebe es nach wie vor „parallele Prozesse“ zur Stationierung des Schirms in osteuropäischen Ländern. Die russische Regierung wolle mehr Informationen darüber, wie das Land an dem Raketenabwehrschirm teilnehmen solle. Außerdem hoffe er, dass das Militärbündnis die Linie einer Partnerschaft mit Russland auch im neuen strategischen Konzept verankere. Als Feind sehe Moskau die NATO aber nicht, versicherte Lawrow. Westerwelle betonte: „Feindbilder sind von gestern.“

Westerwelle kritiserte bei dem Treffen auch den Prozess gegen den früheren russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. Er habe die ernsthafte Besorgnis der internationalen Öffentlichkeit über die Umstände des Verfahrens zum Ausdruck gebracht, sagte Westerwelle. Es liege im russischen Interesse, dass diese Sorgen ernst genommen würden.

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