Russland zahlt Schulden zurück
Milliardenüberraschung für Steinbrück

Geldsegen für Peer Steinbrück: Der Bundesfinanzminister kann sich nach Handelsblatt-Informationen über eine ungeplante Einnahme freuen. Russland hat alle noch ausstehenden Schulden an Deutschland vorzeitig zurückgezahlt. Verwendungsmöglichkeiten für die Milliardensumme hat Steinbrück genug.

HB BERLIN. 3,3 Mrd. Euro zusätzlich fließen in den Haushalt 2006, weil Russland dank hoher Einnahmen aus dem Energiegeschäft inzwischen alle noch ausstehenden Schulden an Deutschland vorzeitig zurückgezahlt hat. Das hat das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfahren. Steinbrück rechnet zudem mit etwa drei bis dreieinhalb Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen in diesem Jahr.

Das Geld aus Russland dürfte die aus dem Verkauf von Telekom-Aktien geplanten Einnahmen ersetzen: Nach den deutlichen Kursverlusten der T-Aktie hatte Steinbrück in der Haushaltsdebatte vergangene Woche angekündigt, dieses Jahr wohl kein Aktienpaket mehr an die staatseigene KFW-Bankengruppe zu verkaufen. Ohne das Geld aus Russland würde dann aber ein Milliarden-Loch bei den vorgesehenen Privatisierungseinnahmen entstehen.

Im Haushalt 2006 sind etwa sechseinhalb Mrd. Euro Privatisierungserlöse eingeplant – eingenommen hat Steinbrück bisher erst etwa 500 Mill. Euro. Eine weitere Milliarde soll die Privatisierung der Flugsicherheit bringen. Das Gesetz hat allerdings Bundespräsident Horst Köhler wegen Sicherheitsbedenken zunächst auf Eis gelegt.

Russland hat Ende August insgesamt 8,6 Mrd. Euro nach Deutschland überwiesen. 700 Mill. Euro davon flossen an Exporteure. Mit den restlichen 4,6 Mrd. Euro muss der Bund den Schuldendienst für den früheren Forderungsverkauf „Aries“ sichern.

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