Russlands Präsident zeigt sich kooperativ
Putin kündigt Wende in Kaukasus-Politik an

Mit neuer Offenheit in der Tschetschenien- Politik und der Rückzahlung von Milliardenschulden will Russland das Verhältnis zu Deutschland weiter verbessern.

HB SCHLESWIG. Präsident Wladimir Putin lenkte bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zudem im Ukraine-Streit ein. Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder betonten am Dienstag auf Schloss Gottorf in Schleswig, die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag müsse ohne Einmischung von außen stattfinden.

Besondere Bedeutung maß Putin dem 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges im kommenden Mai zu: „Das soll eine Veranstaltung der europäischen Versöhnung sein.“ Schröder betrachtet die Einladung zu der Feier in Moskau als „Auszeichnung und Ehre“ und unterstrich die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für den Frieden. „Wir wollen nicht bei der Erinnerung stehen bleiben.“ Nach Schröders Worten haben die deutsch-russischen Beziehungen eine Tiefe wie noch nie zuvor in der Geschichte erreicht.

Überraschend kooperativ zeigte sich Putin bei der Lösung des Tschetschenien-Konflikts. In fließendem Deutsch äußerte er sich zwar zunächst ironisch über Demonstranten in der Nähe von Gottorf. „Wir haben seit drei Jahren keinen Krieg mehr in Tschetschenien. Sie können nach Hause gehen.“ Zugleich räumte Putin aber viele Probleme im Kaukasus ein. „Wir sind gern bereit, mit unseren Partnern in Deutschland und Europa zusammenzuarbeiten.“ Bisher hatte Putin jede internationale Hilfe zur Lösung des Konflikts abgelehnt.

Schröder sagte, die Bundesregierung habe mit Moskau einen Kaukasus-Dialog vereinbart. Dies sei ein „Aspekt zur politischen Lösung“. Daneben wolle Deutschland auch bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kaukasus-Region hilfreich sein.

Moskau will nach den Worten Schröders die Auslandsschulden an Deutschland in Höhe von insgesamt 21 Milliarden Euro vom kommenden Jahr an tilgen, erwartet dafür aber eine Stornierung der Zinsen und einen Teilschuldenerlass. Einzelheiten dazu müssten von Experten im Pariser Club der Gläubigerstaaten festgelegt werden, sagte Putin. „Russland ist bereit, diese Frage zu lösen.“ Moskau befinde sich dank der hohen Öleinnahmen im wirtschaftlichen Aufschwung. Russland wird Hauptpartnerland bei der nächsten Hannover-Messe.

Moskau unterstützt laut Putin den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Neuordnung des UN-Gremiums müsse jedoch einvernehmlich mit allen bisherigen ständigen Mitgliedern gelöst werden.

Mit Blick auf die Wahl in der Ukraine zeigten sich Schröder und Putin einig, dass der Ausgang von allen Seiten akzeptiert werden müsse. Schröder: „Niemand hat das Recht, sich einzumischen.“ Auch Putin lenkte ein: „Staatschefs kommen und gehen, aber das ukrainische Volk bleibt.“ Erstmals äußerte Putin sich positiv über den Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko, mit dem er zu dessen Amtszeit als Regierungschef „nicht schlecht zusammengearbeitet“ habe. Putin hatte sich bei der manipulierten Wahl massiv für den derzeitigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch stark gemacht.

Putin informierte Schröder auch über die umstrittene Zwangsversteigerung der Hauptfördergesellschaft Juganskneftegas des angeschlagenen Ölkonzerns Yukos. „Die Auktion hat in völliger Übereinstimmung mit dem geltenden russischen Recht stattgefunden.“

Am Rande der Konsultationen unterzeichneten Deutschland und Russland Abkommen, unter anderem zum Jugendaustausch und zur Zusammenarbeit im Reise- und Güterverkehr. Der Siemens-Konzern und die russische Eisenbahn wollen bis 2007 einen Hochgeschwindigkeitszug für Russland entwickeln.

Nach Abschluss der Regierungsgespräche besuchte Putin die Familie Schröder am Abend in deren Privathaus in Hannover. Dabei überraschte der Gast Schröders Frau Doris mit einem Geschenk, handbemalten Weihnachtskugeln aus Moskau. Putin wünschte „allen deutschen Familien ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr“.

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