RWE-Klage abgewiesen
Keine längere Laufzeit für AKW Biblis

Niederlage für RWE: Das Atomkraftwerk Biblis A darf nicht länger am Netz bleiben als im Atomkonsens vorgesehen.

HB KASSEL. Der Energiekonzern RWE ist mit einer Klage auf eine längere Laufzeit für den Atomreaktor Biblis A gescheitert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies eine Klage gegen das Bundesumweltministerium zurück. Danach darf das Ministerium eine Übertragung von Stromkontingenten eines stillgelegten Reaktors auf Biblis A ablehnen.

Die im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie in Deutschland beschlossenen Einschränkungen für Laufzeitverlängerungen seien nicht zu beanstanden, urteilte das Gericht. RWE will vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung vorgehen.

Das Unternehmen möchte 30 Milliarden Kilowattstunden aus dem Restkontingent des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen. Damit könnte der seit 1974 laufende, älteste deutsche Atomreaktor bis etwa 2013 am Netz bleiben. Nach den Ausstiegsvorgaben aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung müsste Biblis A dagegen schon im September 2009 abgeschaltet werden.

(Az.: 6 A 883/0)

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