RWI-Berechnungen
Sozialkassen droht ein Milliardenloch

Wenn Wachstum allein nicht mehr ausreicht: Den Sozialkassen fehlen bis Ende 2010 in etwa 30 Mrd. Euro, das hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) berechnet. Um das Loch zu stopfen, wird die Bundesregierung, so die Experten, strenge Sparßmaßnahmen treffen müssen. Steuersenkungen, wie sie Angela Merkel verspricht, klingen da wie das falsche Signal.

HB BERLIN. Die drohenden Milliardendefizite in den Sozialkassen werden die nächste Bundesregierung nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten zu drastischen Sparmaßnahmen zwingen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hält einem Bericht des „Spiegel“ zufolge die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel für die nächste Wahlperiode für völlig unzureichend. „Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen“, sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem Nachrichtenmagazin laut Vorabbericht vom Samstag. Die nächste Regierung müsse in großem Stil Ausgaben kürzen, Beiträge erhöhen und Steuergelder zuschießen, sagte Gebhardt.

Das RWI kalkuliert, dass infolge der Wirtschaftskrise allein bis Ende 2010 in den Sozialkassen ein Loch von knapp 30 Mrd. Euro klafft. Bei den Krankenkassen wird ein Minus von 10,5 Mrd. Euro veranschlagt, bei der Arbeitslosenversicherung 18 Mrd. Euro. Damit ist das RWI sogar noch optimistischer als zuletzt die Bundesagentur für Arbeit selbst, die bis Ende 2010 mit 22 Mrd. Euro Defizit rechnet. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen forderte im „Spiegel“ einen neue „Agenda 2010“ und damit eine erneute Reform der Sozialsysteme im Zeichen der Wirtschaftskrise.

Die Wahlkampfpläne von Kanzlerin Merkel und der Union sehen dagegen vor, mit Steuersenkungen und staatlichen Mehrausgaben für Bildung und Forschung das erhoffte Aufkeimen des Wirtschaftswachstums zu stützen. Gleichzeitig sollen auch die Schulden des Staates abgebaut werden. Dies stößt allerdings auch bei Finanzexperten in den eigenen Reihen auf Skepsis.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, räumte im „Spiegel“ die Problematik der Defizite in den Sozialkassen ein. „Wenn das Wirtschaftswachstum nicht zurückkommt, werden die Sozialsysteme und der Bundeshaushalt vor Herausforderungen gestellt, die wir uns in der Politik noch gar nicht vorstellen können“, sagte Kampeter.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht nach dem schweren Einbruch für das kommende Jahr allenfalls ein leichtes Wirtschaftswachstum von einem halben bis einem Prozentpunkt. In diesem Jahr sei mit einem Rückgang von 4,5 bis 6,0 Prozent zu rechnen. Der Höchstwert entspricht der Prognose der Regierung und sei die Obergrenze, sagte IW-Chef Michael Hüther der „Rheinpfalz am Sonntag“ laut Vorabbericht. Steigerungsraten von zwei Prozent und mehr seien erst nach 2010 wieder erreichbar.

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