RWI und Steuerkreis: Weiteres Modell für Unternehmenssteuerreform auf dem Tisch

RWI und Steuerkreis
Weiteres Modell für Unternehmenssteuerreform auf dem Tisch

In der Diskussion über die Reform der Unternehmensbesteuerung liegt seit Dienstag ein weiteres Modell vor. Die Wirtschaftsforscher vom RWI und der Heidelberger Steuerkreis plädieren für eine „zinsbereinigte Gewinnsteuer“ von maximal 25 Prozent.

HB BERLIN. Eine „schutzbedürftige“ Sockelrendite sollte überhaupt nicht besteuert werden, damit den Firmen mehr Geld für Investitionen bleibt, argumentieren die Experten aus Essen und Heidelberg. Sie schlagen eine Nettoentlastung der Unternehmen von rund zehn Milliarden Euro vor. Die Gewerbesteuer soll - wie im Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft - abgeschafft werden. Die Städte und Gemeinden sollen dafür einen Ausgleich erhalten.

Ausgeschüttete Gewinne und Zinsen sollen künftig mit einer Abgeltungssteuer von 20 Prozent belegt werden. Hinzu kommt die Kompensation für die Gewerbesteuer: Das RWI und der Heidelberger Arbeitskreis befürworten eine kommunale Gewinnsteuer, einen höheren Anteil für Städte und Gemeinden an der Umsatz- und der Einkommensteuer sowie Änderungen bei der Grundsteuer.

Das Modell ergibt den Angaben zufolge einen tatsächlich zu zahlendenden Steuersatz von durchschnittlich 18,75 Prozent für jene Gewinne, die im Unternehmen verbleiben beziehungsweise wieder investiert werden. Hier wirkt sich die steuerfreie Sockelrendite aus, der sich am Markt orientieren soll. „Mit der hier vorgeschlagenen Form der Unternehmensbesteuerung dürfte Deutschland seine Attraktivität als Investitionsstandort steigern“, erklärten die Autoren. Die Bundesrepublik hätte dann zusammen mit Belgien ab 2007 die niedrigste Steuerbelastung für Unternehmen in Europa. Die technische Umsetzung des Modells sei einfach.

Die Experten nehmen nach Worten von Manfred Rose vom Heidelberger Steuerkreis für sich in Anspruch, eine in hohem Maße rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung zu ermöglichen. Einzelunternehmer, Personengesellschaften, aber auch bestimmte Kapitalgesellschaften sollen demnach ein Wahlrecht erhalten, für welchen Anteil der Gewinne sie wie bisher Einkommensteuer zahlen möchten und welcher der neuen Gewinnbesteuerung unterliegen soll. Deshalb sei dieses Modell besonders im Sinne des Mittelstandes, hieß es.

Eine Nettoentlastung der Unternehmen von zehn Milliarden Euro entspricht den Plänen der Stiftung Marktwirtschaft. Das neue Modell bietet laut Rose aber die Möglichkeit einer schrittweisen Umsetzung und eines geringeren Entlastungsvolumens. Werde es wie vorgeschlagen verwirklicht, könne Deutschland von den hinteren Rängen bei der Steuerbelastung der Unternehmen innerhalb der Europäischen Union in die Spitze aufrücken.

Als Leitbild orientieren sich die Experten nach eigenen Angaben am Ziel einer gerechten Besteuerung bezogen auf die Leistungsfähigkeit des Bürgers über seine Lebenszeit, unabhängig von der zeitlichen Verwendung von Einkommen und Gewinn. Zudem soll jede fiskalische Mehrfachbelastung vermieden werden. So wie bei der Bemessungsgrundlage der Gewinnsteuer eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals abgezogen werde, solle langfristig auch die marktübliche Verzinsung auf Erträge aus Sparkapital der Bürger abzugsfähig sein. Erst darüber hinaus gehende Renditen sollen voll besteuert werden.

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