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RWI vergleicht Wahlprogramme: Rot-grüne Pläne kosten Steuerzahler fünf Milliarden

SPD und Grüne wollen per Steuererhöhung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich würden ihre Pläne die Bürger kräftig belasten, urteilen Experten des RWI. Das sei weder nötig - noch führe es zu mehr Gerechtigkeit.

Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD). Quelle: Reuters
Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD). Quelle: Reuters

DüsseldorfDie Vorschläge der SPD und der Grünen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die deutschen Steuerzahler um gut fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Pläne der Linken würden die Steuerlast gar um mehr als 16 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse der Wahlprogramm durch das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor. Das Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sogenannte kalte Progression abzubauen, würde dagegen zu einer Steuerentlastung um drei Milliarden Euro führen.

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Mögliche Veränderungen des Ehegattensplittings wurden bei diesen Berechnungen allerdings außen vor gelassen.

Das RWI hatte die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl auf ihre Gerechtigkeitseffekte abgeklopft. Dabei kommen die Ökonomen zum Schluss, dass die Wähler bei einem Sieg der derzeitigen Koalition von CDU/CSU und FDP am ehesten mit Chancen auf mehr Beschäftigung rechnen können, da diese am deutlichsten für die Rente mit 67 eintrete. Die FDP biete mit ihrem Eintreten für flexible Arbeitsmarktinstrumente wie der Zeitarbeit für Berufseinsteiger die besten Aussichten.

Die Programme von SPD und Grünen seien dagegen für diejenigen am vielversprechendsten, die auf einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder hoffen.

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

  • Entzug der Banklizenz

    Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

  • Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

    Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

  • Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

    Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

  • Verschärfung der Verjährungsfristen

    Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

  • Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

    Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

Für Steuererhöhungen im Sinne der Opposition gibt es nach Aussage von Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates und Präsident des RWI, derzeit auch gar keine Notwendigkeit. Deutschland habe angesichts des starken Steueraufkommens derzeit kein Einnahmeproblem.

Daher müsse die künftige Regierung vor allem dafür sorgen, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden. "Wer die vorhandenen Einsparmöglichkeiten – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung – realisiert, kann auch ohne Steuererhöhungen hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zukunftsrelevante Bereiche tätigen,“ sagte Schmidt bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

Die Vorschläge der Opposition in der Steuerpolitik, so die RWI-Studie, würden sowohl das Arbeitsangebot als auch die Nachfrage nach Arbeit beeinträchtigen. Daher "scheinen sie zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit auch der Chancengerechtigkeit nicht geeignet", heißt es in der Studie abschließend.

  • 22.05.2013, 11:31 UhrNein

    Liebe Politiker, ihr könnt die Steuern so oft und so viel erhöhen wie ihr wollt, ich gleiche es über Konsumverzicht aus. Ich bin nicht eure Melkkuh! ES REICHT!!!!!

  • 22.05.2013, 11:35 UhrLeser

    @ Nein: das hatte ich auch schon in Erwägung gezogen. Aber ich befürchte, das führt dann nur zu einer Konsumverweigerungssteuer. Tja...

  • 22.05.2013, 11:40 UhrRene

    Es ist egal, wie stark Grüne und SPD (oder gar die Linken) an der Steuerschraube drehen, das Geld wird ihnen nie reichen und "gerecht" wird es denen niemals sein.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

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