Rot-grüne Pläne kosten Steuerzahler fünf Milliarden

RWI vergleicht Wahlprogramme
Rot-grüne Pläne kosten Steuerzahler fünf Milliarden

SPD und Grüne wollen per Steuererhöhung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich würden ihre Pläne die Bürger kräftig belasten, urteilen Experten des RWI. Das sei weder nötig - noch führe es zu mehr Gerechtigkeit.
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DüsseldorfDie Vorschläge der SPD und der Grünen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die deutschen Steuerzahler um gut fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Pläne der Linken würden die Steuerlast gar um mehr als 16 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse der Wahlprogramm durch das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor. Das Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sogenannte kalte Progression abzubauen, würde dagegen zu einer Steuerentlastung um drei Milliarden Euro führen.

Mögliche Veränderungen des Ehegattensplittings wurden bei diesen Berechnungen allerdings außen vor gelassen.

Das RWI hatte die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl auf ihre Gerechtigkeitseffekte abgeklopft. Dabei kommen die Ökonomen zum Schluss, dass die Wähler bei einem Sieg der derzeitigen Koalition von CDU/CSU und FDP am ehesten mit Chancen auf mehr Beschäftigung rechnen können, da diese am deutlichsten für die Rente mit 67 eintrete. Die FDP biete mit ihrem Eintreten für flexible Arbeitsmarktinstrumente wie der Zeitarbeit für Berufseinsteiger die besten Aussichten.

Die Programme von SPD und Grünen seien dagegen für diejenigen am vielversprechendsten, die auf einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder hoffen.

Für Steuererhöhungen im Sinne der Opposition gibt es nach Aussage von Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates und Präsident des RWI, derzeit auch gar keine Notwendigkeit. Deutschland habe angesichts des starken Steueraufkommens derzeit kein Einnahmeproblem.

Daher müsse die künftige Regierung vor allem dafür sorgen, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden. "Wer die vorhandenen Einsparmöglichkeiten – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung – realisiert, kann auch ohne Steuererhöhungen hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zukunftsrelevante Bereiche tätigen,“ sagte Schmidt bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

Die Vorschläge der Opposition in der Steuerpolitik, so die RWI-Studie, würden sowohl das Arbeitsangebot als auch die Nachfrage nach Arbeit beeinträchtigen. Daher "scheinen sie zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit auch der Chancengerechtigkeit nicht geeignet", heißt es in der Studie abschließend.

Kommentare zu "Rot-grüne Pläne kosten Steuerzahler fünf Milliarden"

Alle Kommentare
  • Liebe Politiker, ihr könnt die Steuern so oft und so viel erhöhen wie ihr wollt, ich gleiche es über Konsumverzicht aus. Ich bin nicht eure Melkkuh! ES REICHT!!!!!

  • @ Nein: das hatte ich auch schon in Erwägung gezogen. Aber ich befürchte, das führt dann nur zu einer Konsumverweigerungssteuer. Tja...

  • Es ist egal, wie stark Grüne und SPD (oder gar die Linken) an der Steuerschraube drehen, das Geld wird ihnen nie reichen und "gerecht" wird es denen niemals sein.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe.

  • Die Blockparteien sind schlicht unwählbar. Ich kenne kein Land in dem so radikal gegen den Steuerzahler gearbeitet wird wie Deutschland.

  • Die Lobbyisten haben gerechnet. Offensichtlich bringt die Anhebung der Spitzensteuer etwas für die Bürger und belastet hohe Einkommen.
    Deshalb wird hier schonmal gewarnt, vor dem Untergang des Abendlandes usw.
    Was die Senkung/Abschaffung der Steuern für hohe Vermögen, für hohe Erbschaften, hohe Einkommen usw. bringt sehen wir aktuell.
    Die Masse der Bürger hat kein Vermögen, einige wenige Prozent fast 80%.
    Wer will, das das so weitergeht, kann ja CDU/FDP/AfD wählen.

  • Die rot-grünen Phantasten lernens nie.
    Die jetztige und zukünftige Regierung muss den Wert des
    Geldes sichern, damit die Altersversorgung und die Einkommen und Ersparnisse der normalen Bürger sichern werden!
    Darum: raus aus dem Euro! Zurück zur DM, Rücktauschkurs:
    1 Euro = 2 neue DM.
    Die Politkaste verschleudert Deutschland und lebt einen auf vornehm ab.
    Hoffentlich wacht der Michel endlich auf; die Rache des
    "Pöbels" kann furchtbar sein, es wurde zu lange ge- und erduldet.

  • "ich gleiche es über Konsumverzicht aus."
    Das muß die Mehrheit der Deutschen schon machen, einfach weil sie nicht mehr genug Einkommen haben!

  • Es muß doch die Weltwellnessanlage Deutschland, bei freier Kost und Logie finanziert werden, in die sich jeder erholen und auf Dauer einrichten kann verbunden mit einem zusätzlichem Taschengeld des Steuerzahlers.
    .
    Was ist ein Gerechtigkeitseffekt?
    Das ist doch nur wo man selber, ohne eigenes Zutun und auf kosten der Anderen und "Reichen"!!! positiv profitieren kann und somit in erster Linie Egoismus pur.
    Daher möge uns eine Rot/Grüne Neid verbreitende Regierung im Herbst erspart bleiben. Ob wohl auch diese nicht das Maß aller dinge ist, aber immer noch das kleinere Übel.

  • "Die jetztige und zukünftige Regierung muss den Wert des
    Geldes sichern, damit die Altersversorgung und die Einkommen und Ersparnisse der normalen Bürger sichern werden!"

    Die deutsche Altersversorgung ist ein Umlagesystem. Je weniger verdient wird und je weniger einzahlen, umso weniger Rente gibts.
    Die Mehrheit dürfte wohl kein solches Sparvermögen haben, das von den Zinsen eine Rente 30 Jahre lang finanziert werden kann. Die Mehrheit ist auf dieses Umlagesystem angewiesen, ob mit oder ohne DM.

    Die Politkaste verschleudert Deutschland nicht, sondern verschleudert deutsche Forschung, Patente und Bildung mit ihrer Hörigkeit auf die Finanzmärkte (am meisten dem US-Finanzmarkt), Großindustrien, Großgrundbesitzer und anderer Leute die gerne noch mit den 40% privaten Einlagen der Banken spekukulieren möchten.
    Gerade beim Argument Altersvorsorge müßten eigentlich mehr Leute hinterfragen. Die hängt nämlich absolut nicht an den Zinsen, wie Banken das gerne glauben machen möchten. Die hängt an gut bezahlten und dauerhaften Arbeitsplätzen, es ist das Geld der Arbeitnehmer über das hier spekuliert wird.

  • Die RWI-Studie scheint unvollständig zu sein. Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings wurde nicht berücksichtigt. Und die geplante drastische Erhöhung der Besteuerung von Kapitalerträgen, was jeden, der für sein Alter selbst vorsorgt, treffen wird, wurde auch nicht berücksichtigt. Andererseits sehe ich bei den geplanten Steuererhöhungen von Rot-Grün auch nicht die zu erwartenden Mehreinnahmen. Einige Steuerquellen werden schließlch komplett versiegen. So hat Trittihn ja schon gesagt, dass er niemanden mehr empfehlen könne, eine Personengesellschaft zu gründen. Tja, dummerweise sind das ca. 90% aller Unternehmen in DE. Und auch meine kleine Personengesellschaft wird im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün rüber machen. Dann gibt es eben gar nichts mehr.
    Putzig auch folgendes Zitat: "Wer die vorhandenen Einsparmöglichkeiten – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung – realisiert, kann auch ohne Steuererhöhungen hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zukunftsrelevante Bereiche tätigen,“
    Da schaue man sich mal die Kommunen an: Bevor auch nur ein Cent in der öffentlichen Verwaltung gespart wird, dreht man doch lieber an der Steuerschraube. In meiner Heimatkommune wurde gerade mal wieder die Grundsteuer und damit die Mieten erhöht, weil man nicht bereit ist, auch nur einen unnötigen Posten in der völlig aufgeblasenen Stadtverwaltung abzubauen.

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