RWI vergleicht Wahlprogramme: Rot-grüne Pläne kosten Steuerzahler fünf Milliarden

RWI vergleicht Wahlprogramme
Rot-grüne Pläne kosten Steuerzahler fünf Milliarden

SPD und Grüne wollen per Steuererhöhung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich würden ihre Pläne die Bürger kräftig belasten, urteilen Experten des RWI. Das sei weder nötig - noch führe es zu mehr Gerechtigkeit.

DüsseldorfDie Vorschläge der SPD und der Grünen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die deutschen Steuerzahler um gut fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten, die Pläne der Linken würden die Steuerlast gar um mehr als 16 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse der Wahlprogramm durch das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor. Das Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sogenannte kalte Progression abzubauen, würde dagegen zu einer Steuerentlastung um drei Milliarden Euro führen.

Mögliche Veränderungen des Ehegattensplittings wurden bei diesen Berechnungen allerdings außen vor gelassen.

Das RWI hatte die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl auf ihre Gerechtigkeitseffekte abgeklopft. Dabei kommen die Ökonomen zum Schluss, dass die Wähler bei einem Sieg der derzeitigen Koalition von CDU/CSU und FDP am ehesten mit Chancen auf mehr Beschäftigung rechnen können, da diese am deutlichsten für die Rente mit 67 eintrete. Die FDP biete mit ihrem Eintreten für flexible Arbeitsmarktinstrumente wie der Zeitarbeit für Berufseinsteiger die besten Aussichten.

Die Programme von SPD und Grünen seien dagegen für diejenigen am vielversprechendsten, die auf einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder hoffen.

Für Steuererhöhungen im Sinne der Opposition gibt es nach Aussage von Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates und Präsident des RWI, derzeit auch gar keine Notwendigkeit. Deutschland habe angesichts des starken Steueraufkommens derzeit kein Einnahmeproblem.

Daher müsse die künftige Regierung vor allem dafür sorgen, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden. "Wer die vorhandenen Einsparmöglichkeiten – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung – realisiert, kann auch ohne Steuererhöhungen hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zukunftsrelevante Bereiche tätigen,“ sagte Schmidt bei der Vorstellung der Studie in Berlin.

Die Vorschläge der Opposition in der Steuerpolitik, so die RWI-Studie, würden sowohl das Arbeitsangebot als auch die Nachfrage nach Arbeit beeinträchtigen. Daher "scheinen sie zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit auch der Chancengerechtigkeit nicht geeignet", heißt es in der Studie abschließend.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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