S-21 gefährdet CDU-Mehrheit
Mappus kämpft schon ums politische Überleben

Baden-Württemberg ist eine der letzten CDU-Hochburgen. Noch. Der Dauerkrach über das Bahnprojekt 21 bringt die schwarze Bastion ins Wanken. Neu-Ministerpräsident Mappus kämpft schon ums politische Überleben. Seine Regierungserklärung wird mit Spannung erwartet.
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HB STUTTGART. Ein Teil des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist bereits abgerissen - der Konflikt um das Milliarden-Bahnvorhaben Stuttgart 21 könnte bald auch die CDU-Mehrheit im Südwesten stürzen. Kaum acht Monate im Amt sieht sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einem Problem konfrontiert, das die Landtagswahl am 27. März 2011 überschatten dürfte. Bisher ist unklar, auf welchen politischen Feldern der 44-Jährige seinen Schwerpunkt setzen will. Nun hat ihn ein Thema gefunden, bei dem er massive Widerstände überwinden und verlorene Sympathien auch in bürgerlichen Schichten zurückgewinnen muss.

Mappus ist bisher nicht bereit, Fehler beim massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag einzuräumen, bei dem mehrere hundert Menschen verletzt wurden. Aber der für seine zugespitzte Rhetorik und polternde Art bekannte Regierungschef bemühte sich am Dienstag erkennbar, die Wogen zu glätten. So legte er besonderes Gewicht auf Vokabeln wie „befrieden“ oder „tiefes Bedauern“ über die Verletzten. Ein Machtwechsel in Stuttgart würde auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen heftigen Schlag versetzen, die sich voll hinter Stuttgart 21 gestellt hat.

Mappus muss mitansehen, wie die im Südwesten erfolgsverwöhnte CDU in Umfragen immer weiter an Zustimmung verliert. Demnach können derzeit Grüne und SPD auf einen klaren Vorsprung vor Schwarz-Gelb und auf eine Regierungsübernahme hoffen. Dabei werden die Grünen sogar mit 27 Prozent noch höher gehandelt als die SPD, die bei 21 Prozent liegt. Die CDU, die bei der Landtagswahl 2006 noch 44,2 Prozent der Stimmen erreicht hatte, steht nur noch bei 35 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP muss mit Umfragewerten von fünf Prozent sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

SPD und Grüne dürften sich die Gelegenheit kaum entgehen lassen, ein halbes Jahr vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu dem Polizeieinsatz einzusetzen. Denn in den Stunden und Tagen nach den Gewalttätigkeiten hatte es sehr unterschiedliche und widersprüchliche Äußerungen von Regierungsstellen gegeben. So hatte das Innenministerium sogar von Pflasterstein-Würfen gegen Polizisten gesprochen, musste sich aber kurz darauf selbst korrigieren.

Daneben gibt es verschiedene Initiativen für Volksentscheide. Die sogenannten „Parkschützer“ wollen durch eine Volksabstimmung gleich den gesamten Landtag auflösen und damit die Regierung Mappus aus dem Amt heben. Dagegen fordert die SPD ungeachtet ihrer Zustimmung zu Stuttgart 21, die baden-württembergische Bevölkerung selbst über das Milliardenvorhaben abstimmen zu lassen.

Mit Spannung wird nun die Regierungserklärung von Mappus an diesem Mittwoch erwartet. Dabei will der Ministerpräsident vor dem Landtag weitere versöhnliche Signale an die Gegner aussenden. Möglicherweise, so wird im Parlament vermutet, schlägt er auch einen Schlichter vor, der die streitenden Lager an einen Tisch bringt - und dem Regierungschef damit helfen könnte, auch nach der Wahl im Amt zu bleiben.

Videoanalyse veranlassen Abgeordnete zu verschiedenen Interpretationen

Der Einsatz beschäftigte am Dienstagabend auch den Innenausschuss des Landtages. Dort wurden bislang unveröffentlichte Videosequenzen gezeigt, die die Abgeordneten jedoch zu unterschiedlichen Interpretationen veranlassten. Während CDU und SPD das Bildmaterial als „sehr aufschlussreich“ bewerteten, forderte der Landtagsabgeordnete Werner Wölfle (Grüne) einen Untersuchungsausschuss. Er halte es weiterhin für nötig, sich intensiv mit der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes auseinanderzusetzen.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte Aussagen der Polizei, wonach die Gewalt von den Demonstranten ausgegangen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sagte: „Ich bin mir sicher, dass die Einsatzkräfte, die dort vom Innenminister in den Kampf geschickt wurden, auch Mahatma Ghandi verprügelt hätten.

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  • müssen Sie bringen um die Menschen für ihre interessen zu manipulieren. Erst denken dann handeln!

  • Es muss endlich eine persönliche Haftung für Politiker eingeführt werden.
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    DAS ist seit jahrzehnten überfällig und wird
    sehr wahrscheinlich NiE eingeführt.

    wo kämen wir hin wenn politnulpen haften müssten ?

    richtig, wir hätten noch mehr hartz4 ler.

  • bei Projekten dieser Dimension werden Steuergelder aller bundesbürger ausgegeben. Diese Steuerverschwendung reicht mir schon lange. Der bisher verursachte Schaden sollte von den hierfür verantwortlichen Politikern getragen werden. Es muss endlich eine persönliche Haftung für Politiker eingeführt werden. Diese betreiben doch nur Wahlkampf auf unsere Kosten und wollen sich mit diesen Projekten nur Denkmäler setzen. Mich würde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dieses Projektes interessieren. Diese durfte wohl eine Milchmädchenrechnung sein. ich bin für ein bundesweites Volksbegehren bei Projekten an dem der bund und somit alle bürger beteiligt sind. in diesem Fall für den sofortigen Abbruch und Rückbau auf Kosten dieser unfähigen Politiker. Die Verantwortlichen sollten fristlos gekündigt werden, wie es auch in der Wirtschaft bei Unfähigkeit üblich ist.

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