S-21
Stiftung von Großinvestor wehrt sich gegen Filz-Vorwurf

Nach Filz-Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Milliardenbahnprojekt Stuttgart 21 hatte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erklärt, ihre Mitgliedschaft in der Stiftung eines im Umfeld des Projekts tätigen Großinvestors auszusetzen. Nun geht die Stiftung „Lebendige Stadt“ selbst in die Offensive und weist alle Vorwürfe zurück.
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dne HAMBURG/DÜSSELDORF. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann hatte Gönner zuvor bei Handelsblatt Online einen Interessenkonflikt unterstellt. Die Stiftung wird von dem Projektbetreiber ECE unterhalten, der an einem Konsortium zum Bau eines Immobilienprojekts im Umfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs beteiligt ist. Es habe „ein Geschmäckle“, wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre, sagte Hermann mit Blick auf die Bauarbeiten von „Stuttgart 21“.



Stiftungssprecher Rando Aust sagte dazu in einer Pressemitteilung, er bedauere, dass es im Rahmen der Berichterstattung zu „Stuttgart 21“ zu „zahlreichen falschen Behauptungen“ gekommen sei. Dabei habe sich die Stiftung „nie mit dem Bahnprojekt und nie mit der davon völlig unabhängigen Bebauung rund um den Mailänder Platz in Stuttgart befasst“. In den Gremien der Stiftung säßen sowohl Persönlichkeiten, die sich für als auch welche, die sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätten, betonte der Sprecher. Überdies arbeiteten die Stiftungsratsmitglieder ehrenamtlich und unentgeltlich, und zögen also aus ihrer Tätigkeit für die Stiftung also keinen finanziellen Vorteil. Friederike Beyer sei bereits seit 2005 aufgrund ihres Engagements in Hamburg Vorstandsmitglied der Stiftung, so Aust weiter. „Erst 2008 hat sie sich mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (Günther Oettinger) liiert.“

Umweltministerin Gönner hatte ihren Schritt, den Sitz im Stiftungsrat ruhen zu lassen, damit begründet, dass man „Ruhe in die Debatte“ bringen müsse. „Da können selbst Spekulationen, wie sie jetzt vorgebracht werden, störend sein“, sagte ein Sprecher und wies zugleich die Vorwürfe als völlig haltlos zurück. Offenbar werde nun versucht die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Ministerin durch spekulative Unterstellungen zu beschädigen.

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ wurde von der ECE gegründet. Sie sei aber „rechtlich eigenständig und unabhängig“, erklärte der Stiftungssprecher. Im Stiftungsrat sitze kein Vertreter der ECE, in den anderen Gremien insgesamt drei. Vorsitzender des Kuratoriums ist Alexander Otto, Sohn des ECE-Gründers und Versandhauspioniers Werner Otto. Dem Stiftungsrat gehören neben Gönner auch der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven an. Im geschäftsführenden Vorstand der Stiftung sitzt zudem Friederike Beyer. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar.

Grünen-Politiker Hermann sagte dazu: „Das ist ein weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection, wie wir sie aus Baden-Württemberg kennen: von Lothar Späth bis Stefan Mappus sehen wir eine zu große Nähe zu wirtschaftlichen Interessen.“ Es habe „ein Gschmäckle“, wenn ein Regierungsmitglied offenbar nicht die nötige Distanz zu einem Projektbeteiligten wahre. „Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart-21 profitiert“, sagte er.

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  • Wie geht Korruption: Mit Sicherheit nicht so, daß Geld auf das Konto von Frau Gönner überwiesen wird. Eher so: in 2 Jahren kann ihr Ehemann (so sie denn einen hat) sehr günstig ein schönes Grundstück in der Toskana erwerben. Das merkt keine Sau.

  • Volksabstimmung und Schluss ist mit dem Geeiere der vom Volk bezahlten betrüger.

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