Saar-Ministerpräsident
Konfrontationskurs beim Steinkohleausstieg

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellt sich gegen die nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Er will die Revisionsklausel im Steinkohlefinanzierungsgesetz streichen, um die EU zu beschwichtigen.
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BERLIN. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) geht in der Frage des Steinkohleausstiegs auf Konfrontationskurs zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Er sei bereit, die im Steinkohlefinanzierungsgesetz vorgesehene Revisionsklausel zu streichen, sagte Müller dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). "Damit können wir der EU-Kommission deutlich machen, dass wir es ernst meinen mit dem Ausstieg 2018. Die von der EU befürchtete Gefahr einer Dauersubventionierung wäre dann widerlegt", sagte Müller. Kraft plädiert dagegen dafür, die Klausel beizubehalten. Sie ist Bestandteil des 2007 von der damaligen großen Koalition ausgehandelten Kohlekompromisses.

Das Saarland und NRW sind die beiden einzigen Steinkohle-Länder in Deutschland - allerdings mit unterschiedlichen Interessen. Im Saarland wird der Steinkohlebergbau ohnehin 2012 enden, in NRW sollen die Zechen dagegen bis 2018 in Betrieb bleiben. Nach der im Kohlekompromiss enthaltenen Revisionsklausel könnte der Beschluss zum Ausstieg 2012 noch einmal komplett gekippt werden. Der EU-Kommission lehnt den gesamten Kohlekompromiss ab und will die letzte Zeche bereits 2014 schließen.

Müller gab sich optimistisch, die Forderungen der EU-Kommission ließen sich noch aus der Welt schaffen. "Ich gehe davon aus, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist", sagte Müller. Darauf deuteten Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger und des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso hin. Indirekt übte Müller Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der die Forderung der Kommission nach einem früheren Ausstieg grundsätzlich begrüßt hatte. Die Bundesregierung verweise in ihrem Energiekonzept sowohl auf die nationalen als auch auf die europäischen Regelungen. "Der Koalitionsausschuss hat die Bezugnahme auf das Steinkohlefinanzierungsgesetz im Energiekonzept ausdrücklich so gewollt. Das ist dann die gemeinsame Linie der Bundesregierung. Ich bin mir sicher, dass auch Herr Brüderle diese Linie vertreten wird", sagte Müller.

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