Saar-Ministerpräsident
Müller fordert größeres Stück vom Steuer-Kuchen

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will den Streit zwischen Bund und einigen Ländern um kurzfristige Steuersenkungen über einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Bundesländer auflösen. Unter den derzeitigen Bedingungen könne das Saarland dem Gesetz nicht zustimmen, unterstrich Müller erneut. FDP-Vize Andreas Pinkwart hält einen Steuerdeal beim Wachstumspaket zwischen Bund und Ländern unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Doch Kanzlerin Merkel will hart bleiben.
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sig/HB BERLIN. "Die Länder könnten als Ausgleich für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren", sagte Müller dem Internet-Dienst Spiegel Online. Unter den gegenwärtigen Bedingungen könne er dem Gesetz mit Entlastungen für Erben, Unternehmen und Familien in Höhe von 8,5 Mrd. Euro am 18. Dezember im Bundesrat nicht zustimmen. "Ich sehe aktuell keine Möglichkeit, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen", unterstrich Müller. Das Saarland gehört neben Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen zu den unionsgeführten Ländern, die das von schwarz-gelb gaplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht mittragen wollen.

Zusätzliche Lasten zur Finanzierung von Steuererleichterungen könne sein Bundesland, das zu den armen Ländern zählt, nicht tragen. Müller argumentierte, man habe im letzten Jahr vereinbart, die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. "Wenn uns der Bund da vielleicht noch stärker als bisher hilft, eröffnet dies natürlich Handlungsspielräume an anderer Stelle."

Die Bundesregierung will im Streit mit einigen unionsgeführten Ländern über die geplanten Steuersenkungen hart bleiben. „Gehen Sie fest davon aus, dass es kein Herauskaufen einzelner Bundesländer beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz geben wird“, beschrieb der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch die Position von Kanzlerin Angela Merkel. Sie will am 13. Dezember zusammen mit FDP-Chef Guido Westerwelle Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen treffen, um ihn zum Einlenken in dem Steuerstreit zu bewegen. Die Bundesregierung braucht die Zustimmung aller Koalitionen von Union und FDP in den Bundesländern, also auch Schleswig-Holsteins, damit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abschließend verabschiedet wird. Dies soll nach Möglichkeit am 18. Dezember gelingen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.

FDP-Vize Andreas Pinkwart hält einen Steuerdeal beim Wachstumspaket zwischen Bund und Ländern unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. "Einen höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer kann es geben, wenn sich die Länder zu sehr konkreten, zusätzlichen Bildungsanstrengungen bereit erklären", sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident dem Handelsblatt.

Der Bildungsgipfel in der kommenden Woche dürfe kein orientalischer Basar werden, bei dem am Ende für die Bildung nicht mehr herauskomme, sagte Pinkwart. "Wir brauchen jetzt vielmehr mutige Entscheidungen für Wachstum wie für Zukunftsinvestitionen, bei gleichzeitig konsequenter Effizienzsteigerung in allen anderen Bereichen der öffentlichen Haushalte."

Pinkwart unterstützt damit grundsätzlich den Vorschlag von Saarlands Ministerpräsident Müller, der einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer für die Länder ins Spiel gebracht hat, um damit Bildung zu finanzieren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, äußerte sich verärgert über solche Forderungen und die kritische Haltung von Unionsministerpräsidenten zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. „Wir sind nicht auf einem orientalischen Basar“, sagte er der „Rheinischen Post“ zu Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Länder.

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  • Peter Müller könnte selbst den wirksamsten beitrag zur Entschärfung seiner Haushaltprobleme leisten: Er sollte sein Minifürstentum auflösen. Die Verwaltungsaufgaben könnten andere quasi 'nebenbei' erledigen. Die landsmannschaftliche identität - auf die P. Müller gern hinweist - kann genauso bewahrt werden wie bayern und Franken oder badener und Württemberger das beispielhaft vorleben. Die Präsenz im bund würde nicht verändert werden müssen. ich wette drauf: Die vom globalen Wettbewerb erzeugten wirtschaftlichen Zwänge werden den dt. Förderalismus zu Anpassungen zwingen.

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